Neue OZ: Kommentar zu Israel

(ots) - Warten auf Obama

Für Angela Merkel war das Treffen mit Israels Premierminister
Benjamin Netanjahu eine Gratwanderung. Sie hat sie gemeistert. Auf
der einen Seite hat die Kanzlerin eine für diplomatische Verhältnisse
deutliche Kritik an Netanjahus Siedlungspolitik geäußert. Auf der
anderen Seite ist es ihr gelungen, die besondere deutsche
Verantwortung gegenüber Israel zu unterstreichen. Deutschland ist
aufgrund seiner Geschichte wahrlich nicht in der Position, Israel mit
Sanktionen zu drohen. Daher fallen feine Stimmungsänderungen umso
mehr auf: etwa eine deutsche Enthaltung statt eines Neins in der
UN-Abstimmung über die Aufwertung Palästinas. Oder die klar geäußerte
Ablehnung der Siedlungspläne.

Netanjahu seinerseits zeigt Unverfrorenheit, indem er den
Palästinensern heuchlerisch Friedensgespräche ohne Vorbedingungen
anbietet. Denn zweifelsohne sind sowohl die bereits gebauten als auch
die geplanten Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem genau
das: Vorbedingungen. Mit seiner unnachgiebigen Haltung bereitet der
Premierminister dem nächsten offenen Konflikt im Nahen Osten den
Boden. Im Grunde sind einzig die USA in der Lage, ernsthaft Druck auf
Israel auszuüben. Solange Präsident Barack Obama allerdings noch über
seiner Nahost-Strategie für die neue Amtsperiode grübelt, ist von ihm
in dieser schwierigen Situation wenig Einflussnahme zu erwarten.



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Datum: 06.12.2012 - 22:00 Uhr
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