Verhandlungsgliederung in Sachen ?Sukzessivadoption?
ID: 779011
Verhandlungsgliederung in Sachen "Sukzessivadoption"
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als darin die sogenannte Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen ist. Auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 wird insoweit verwiesen.
Die mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2012 wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
A. Formalien, Sachbericht
B. Einführende Stellungnahmen
C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde und der konkreten
Normenkontrolle
I. Einfachrechtliche und tatsächliche Situation der Betroffenen
(insbesondere der Kinder)
II. Verfassungsrechtliche Würdigung
(Freiheits- und Gleichheitsrechte der Kinder und der
Erwachsenen)
D. Abschließende Stellungnahmen
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/91010
Telefax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: 0721/91010
Telefax: 0721/9101-382
Mail: bverfg(at)bundesverfassungsgericht.de
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de
Datum: 07.12.2012 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 779011
Anzahl Zeichen: 1640
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verhandlungsgliederung in Sachen ?Sukzessivadoption?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverfassungsgericht (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
