Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 Beschluss vom 16. Dezember 2015 1 BvR 685/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A ...

14.01.2016 | Kunst und Kultur

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger

Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015 Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag. Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rec ...

29.12.2015 | Kunst und Kultur

In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

Hierzu lautet der Kurztext: In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht ...

23.12.2015 | Politik & Gesellschaft

Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 95/2015 vom 18. Dezember 2015 Beschluss vom 17. November 2015 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschl ...

18.12.2015 | Kunst und Kultur

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 91/2015 vom 8. Dezember 2015 Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 7. Dezember 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Gerich ...

08.12.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015 Beschluss vom 03. November 2015 2 BvR 2019/09 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches ...

04.12.2015 | Kunst und Kultur

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Beschluss vom 07. Oktober 2015 Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kamm ...

13.11.2015 | Kunst und Kultur

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen 'Abstammungsklärung' am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 81/2015 vom 9. November 2015 Aktenzeichen: 1 BvR 3309/13 Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24. November 2015 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, ...

09.11.2015 | Kunst und Kultur

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015 Beschluss vom 14. September 2015 1 BvR 857/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberv ...

29.10.2015 | Kunst und Kultur

Mündliche Verhandlung in Sachen 'Sampling' am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 77/2015 vom 28. Oktober 2015 Aktenzeichen: 1 BvR 1585/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbes ...

28.10.2015 | Kunst und Kultur

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR 2501/13 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. ...

08.10.2015 | Kunst und Kultur

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

Urteil vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. D ...

23.09.2015 | Politik & Gesellschaft

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Beschluss vom 14. Juli 2015 1 BvR 1127/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Der Berliner Verfassu ...

16.09.2015 | Finanzwesen

Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung

Beschluss vom 20. August 2015 Vz 11/14, 1 BvR 2781/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen ...

04.09.2015 | Vermischtes

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Beschluss vom 28. Juli 2015 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14 Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30. März 2004 (BVerfGE 110, 226) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass auch der Vereit ...

03.09.2015 | Politik & Gesellschaft

Urteilsverkündung in Sachen 'Libyen-Einsatz der Bundeswehr' am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr

Aktenzeichen 2 BvE 6/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 (siehe Pressemitteilung Nr. 105/2014 vom 25. November 2014) am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, ...

14.08.2015 | Medien und Unterhaltung

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Beschluss vom 30. Juni 2015 2 BvR 1282/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jeh ...

11.08.2015 | Politik & Gesellschaft

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015 Urteil vom 21. Juli 2015 1 BvF 2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundese ...

21.07.2015 | Kunst und Kultur

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 55/2015 vom 17. Juli 2015 Beschluss vom 23. Juni 2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gl ...

17.07.2015 | Kunst und Kultur

Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

Pressemitteilung Nr. 54/2015 vom 15. Juli 2015 Beschluss vom 16. Juni 2015 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11 Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröf ...

15.07.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerde gegen 'Mietpreisbremse' in Berlin unzulässig

Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzung ...

10.07.2015 | Kunst und Kultur

Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem silbernen BNB-Nachhaltigkeitssiegel ausgezeichnet

Pressemitteilung Nr. 51/2015 vom 8. Juli 2015 Die Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem silbernen Gütesiegel nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ausgezeichnet. Das Siegel wird am Freitag, 10. Juli 2015, um 11:00 Uhr, in Karlsruhe durch das Bundesministerium f ...

08.07.2015 | Kunst und Kultur

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Pressemitteilung Nr. 045/2015 vom 19. Juni 2015 Beschluss vom 19. Mai 2015 2 BvR 987/11 Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat ...

19.06.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 39/2015 vom 10. Juni 2015 Beschluss vom 12. Mai 2015 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden gegen die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg teilweise stattgegeben. Die vorüber ...

10.06.2015 | Kunst und Kultur

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten ...

03.06.2015 | Kunst und Kultur

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für ...

Pressemitteilung Nr. 35/2015 vom 29. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 2314/12 Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Ta ...

29.05.2015 | Kunst und Kultur

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgeri ...

22.05.2015 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 3326/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit sei ...

20.05.2015 | Kunst und Kultur

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussic ...

13.05.2015 | Kunst und Kultur

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Pressemitteilung Nr. 17/2015 vom 20. März 2015 Beschluss vom 05. März 2015 1 BvR 3362/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Besch ...

20.03.2015 | Kunst und Kultur

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015 Beschluss vom 24. Februar 2015 1 BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt ein ...

18.03.2015 | Kunst und Kultur

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015 Beschluss vom 27. Januar 2015 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das ...

13.03.2015 | Politik & Gesellschaft

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' für einen Früchtequark

ulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der ...

12.02.2015 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 7/2015 vom 3. Februar 2015 Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Leitung von Präsident Dean Spielmann besuchte am 2. Februar 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräs ...

03.02.2015 | Vermischtes

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet. Wege ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014 Beschluss vom 04. Dezember 2014 2 BvE 3/14 Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18 ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. S ...

19.12.2014 | Auto & Verkehr

'Sechser-Treffen' der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 2. bis 3. November 2014 am sogenannten Sechser-Treffen der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, ...

19.12.2014 | Kunst und Kultur

Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf ents ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der es einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. ...

19.12.2014 | Medien und Unterhaltung

Urteilsverkündung in Sachen 'Luftverkehrsteuer'

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 (siehe Pressemitteilung Nr. 40/2014 vom 2. Mai 2014) am Mittwoch, 5. November, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein ...

19.12.2014 | Auto & Verkehr

Entzug des Doktorgrades wegen 'Unwürdigkeit' nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen verwaltungsge ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der ...

19.12.2014 | Vermischtes

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn e ...

18.12.2014 | Vermischtes

Urteil in Sachen ?Braunkohlentagebau Garzweiler?: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorha ...

14.12.2014 | Haus & Garten

Urteilsverkündung in Sachen "Filmförderung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2013 (siehe Pressemitteilung Nr. 54/2013 vom 20. August 2013) am Dienstag, 28. Januar 2014, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt&qu ...

13.12.2014 | Vermischtes

Mündliche Verhandlung in Sachen ?Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 18. Dezember 2013, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden, die sich der S ...

22.11.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute das Bundesverfassungsgericht besucht. Er wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie von weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungs ...

10.10.2013 | Politik & Gesellschaft

Observation of Parliamentarians by the Office for the Protection of the Constitution is Subject to Strict Proportionality Requirements

In an order that was published today, the Second Senate of the Federal Constitutional Court commented on the prerequisites for the observation of members of Parliament by Offices for the Protection of the Constitution. According to this, the observation constitutes an interference with the ind ...

09.10.2013 | Vermischtes

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon ist am 26. September 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon wurde am 1. Januar 1922 in Waldbröl-Ruh im Bergischen Land geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Bonn sowie in Basel u ...

27.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im ?Fall Mollath?

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um ...

05.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof ...

03.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung ...

13.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Ma ...

09.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als ?Winkeladvokatur? kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsu ...

09.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalte ...

08.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Da ...

24.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. In seiner Heimatstadt Berlin studierte er Rechtswissenschaft und wurde mit einer Arbeit über die "Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht&q ...

05.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht

Am 30. Juni und 1. Juli 2013 besuchte eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Leitung seines Präsidenten Vassilios Skouris das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof ...

01.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz ...

28.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika besuchte vom 18. bis 21. Juni 2013 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation unter Leitung von Chief Justice Mogoeng Mogoeng wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas ...

21.06.2013 | Vermischtes

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des ?unechten Stiefvaters? bei ?Hartz IV-Leistungen? nicht zur Entscheidung angenommen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die 19 ...

21.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehand ...

06.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim rumänischen Verfassungsgericht

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 26. bis 28. Mai 2013 das rumänische Verfassungsgericht besucht. Zu dem Besuch hatte der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, eingeladen. In den Fachgespr ...

28.05.2013 | Vermischtes

Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien unter Leitung seiner Präsidentin Jasna Omejec besuchte vom 15. bis 17. Mai 2013 das Bundesverfassungsgericht. Während des Besuchs wurden Fachgespräche zu den Themen "Vollstreckung der Urteile des EGMR und Notwendigkeit eines Dia ...

17.05.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaf ...

15.05.2013 | Politik & Gesellschaft

Verbot von "Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwä ...

14.05.2013 | Vermischtes

Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutional

The refusal to allow the successive adoption of children who were taken on by a registered civil partner by the other partner violates the right to equal treatment (Art. 3 sec. 1 of the Basic Law, Grundgesetz - GG) of both the children and the partners concerned. This is what the First Senate of ...

02.05.2013 | Politik & Gesellschaft

?NSU-Verfahren?: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden so ...

25.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer ...

24.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design

The counter-terrorism database is in its fundamental structures compatible with the Basic Law. However, it does not meet the constitutional requirements regarding specific aspects of its design. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was issued ...

24.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission

> Am 22. April 2013 besucht eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle auf dortige Einladung die Europäische Kommission in Brüssel. Die Delegation des Bundesverfassungsgerichts trifft unter anderem mit José Manuel Barroso, dem Pr ...

22.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof" als notwendige Folgemaßnahme vorsieht. Gegen den Planfeststellu ...

19.04.2013 | Auto & Verkehr

Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zu Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes entschieden. Der Antrag betraf zum einen die Vorschriften des Luftsiche ...

18.04.2013 | Politik & Gesellschaft

?Zypern-Hilfe?: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die "Zypern-Hilfe" ...

18.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über ...

03.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß ? informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkei ...

19.03.2013 | Vermischtes

Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Dieter Hömig feiert seinen 75. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig vollendet am 15. März 2013 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1995 bis 25. April 2006 an. Der in Sigmaringen geborene Dr. Dieter Hömig studierte Rechtswissenscha ...

14.03.2013 | Politik & Gesellschaft

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgese ...

05.03.2013 | Politik & Gesellschaft

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf diese nur noch ausges ...

27.02.2013 | Gesundheitswesen - Medizin

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentru ...

26.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 16. November 1987 bis zum 16. Dezember 1999 an. Prof. Dr. Paul Kirchhof s ...

20.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den heute veröffentlichten Beschlüssen verle ...

15.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt. Bereits im Eilverfahren müssen die Verwaltungsgerichte eine vollständige - und nicht nur summarische - Überprüfung ...

25.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen d ...

17.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspoliti ...

17.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert seinen 70. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde vollendet am Samstag, dem 12. Januar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats vom 23. Januar 2001 bis zum 2. Februar 2011 an. Brun-Otto Bryde studierte Rechts ...

11.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer ...

21.12.2012 | Politik & Gesellschaft

Verhandlungsgliederung in Sachen ?Sukzessivadoption?

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ...

07.12.2012 | Politik & Gesellschaft

Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Da ...

07.08.2012 | Politik & Gesellschaft

Mündliche Verhandlung in Sachen 'Antiterrordatei'

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten z ...

02.08.2012 | Politik & Gesellschaft

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheits ...

01.08.2012 | Vermischtes

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Über den Sachverhalt informiert die Press ...

18.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem 'Absenkungsfaktor Ost' unzulässig

Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Dienstb ...

12.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Sel ...

06.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim polnischen Verfassungsgerichtshof

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat in der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2012 den Verfassungsgerichtshof der Republik Polen auf Einladung seines Präsidenten Andrzej Rzeplinski besucht. In den Fachgesprächen diskutierten die Richter des Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungs ...

27.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Karin Graßhof feiert ihren 75. Geburtstag

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Karin Graßhof vollendet am 25. Juni 2012 ihr 75. Lebensjahr. Karin Graßhof studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Lausanne. Nach anschließender Promotion und Ablegung des Zweiten Staatsexamens begann sie ihre juristische Laufbahn ...

22.06.2012 | Vermischtes

Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichts zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

des Verfassungsgerichts der Republik Südafrika Mogoeng Mogoeng hat am 18. Juni 2012 in Begleitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Südafrikas Lex Mpati das Bundesverfassungsgericht besucht. Der Präsident Andreas Voßkuhle und weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts erörterten ...

19.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Diese Vorschrift regelt die unverfallbare Anwartschaft ...

12.06.2012 | Vermischtes

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den Anspruch auf Witwen- und Witwerrente. Die große Witwen- und Witwerrente wird Witwen und Witwern gewährt, wenn sie ein minderjähriges eigenes Kind oder ein K ...

06.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, befinden sich in einer besonderen Versorgungslage, wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze - etwa wegen Dienstunfäh ...

30.05.2012 | Finanzwesen

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr. Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der Harvard-University, ...

10.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ ...

04.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Der Antragsteller gehörte u. a. der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten an und sieht sich ...

03.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später ...

25.04.2012 | Vermischtes

Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Themen der verf ...

24.04.2012 | Vermischtes

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Dem deutschen St ...

17.04.2012 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland

Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen "zu zahl ...

04.04.2012 | Vermischtes

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe

Ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, um ...

29.02.2012 | Vermischtes

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschluss ...

24.02.2012 | Vermischtes

Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise. Die Grundsätze hierfür sind in § 3 ...

22.02.2012 | Vermischtes

Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Am 15. Februar 2012 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besucht. Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition ...

16.02.2012 | Vermischtes

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gisela Niemeyer ist am 7. Februar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Gisela Niemeyer wurde 1923 in Danzig geboren. Nach ihrer juristischen Ausbildung war sie von 1957 bis 1964 in der Finanzverwaltung in Bonn und anschließend als Le ...

15.02.2012 | Politik & Gesellschaft

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassu ...

14.02.2012 | Kunst und Kultur

Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am ?Sechser-Treffen?

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat vom 12. bis 13. Februar 2012 am sog. "Sechser-Treffen" teilgenommen, das in diesem Jahr vom Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ausgerichtet wurde. Das regelmäßig im Zwei- ...

14.02.2012 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012 auf Einladung des Präsidenten Sir Nicolas Bratza den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg besucht. Thema der dort geführten Fachgespräche war zun� ...

24.01.2012 | Vermischtes

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung

von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblat ...

20.01.2012 | Vermischtes

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige

Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Ei ...

19.01.2012 | Vermischtes

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung ...

18.01.2012 | Vermischtes

Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die ...

12.01.2012 | Politik & Gesellschaft

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon feiert seinen 90. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon vollendet am 1. Januar 2012 sein 90. Lebensjahr. Helmut Simon wurde im Juni 1970 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt, dem er als Mitglied des Ersten Senats bis zum Eintritt in den Ruhestand im November 198 ...

29.12.2011 | Vermischtes

Antrag im Organstreit 'Bahnimmobilien' verworfen

Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, dem Bundeseisenbahnvermögen, zus ...

28.12.2011 | Vermischtes

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführeri ...

22.12.2011 | Vermischtes

Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift "Bunte". Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel über die Skiregion Arlberg veröffentlicht, der eine Landschaftsbeschreibung enthält und über die Hotels und deren Eigentümer sowie über die große Z ...

22.12.2011 | Vermischtes

Urteilsverkündung in Sachen "W-Besoldung der Professoren

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 47/2011 vom 21. Juli 2011) am 14. Februar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz "Waldstadt", Rinthe ...

21.12.2011 | Vermischtes

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger

feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an ...

16.12.2011 | Politik & Gesellschaft

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezember 2011, sein 80. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Otto Seidl studierte Rech ...

09.12.2011 | Vermischtes

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz ...

07.12.2011 | Vermischtes

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 ? monatlich für volle Monate gezahl ...

24.11.2011 | Vermischtes

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnpr ...

23.11.2011 | Auto & Verkehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sond ...

23.11.2011 | Vermischtes

Spanisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Pascual Sala Sánchez hat in der Zeit vom 14. bis 16. November 2011 das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurden aktuelle ...

17.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichhei ...

09.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bew ...

03.11.2011 | Vermischtes

Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sonder

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den "Euro-Rettungsschirm", in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden ist. ...

28.10.2011 | Vermischtes

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt

Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleic ...

28.10.2011 | Vermischtes

Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt

Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. Im Mai 1998 entschied die Europäische Kommission, dass nationale Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Ma ...

26.10.2011 | Finanzwesen

Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen R ...

21.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen - durch Injektion unter Fe ...

20.10.2011 | Gesundheitswesen - Medizin

Zum Planungsschadensrecht

chwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an s ...

07.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. ?Altfall?

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicher ...

06.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Bund-Länder-Streit). Nach dem Wortlaut des § 68 des Bundesverfa ...

16.09.2011 | Vermischtes

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld ? 'Partnermonate' - unzulässig

Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr als 12 Monate betragen, mindestens 2 Monat ...

14.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen A ...

13.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz

Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift die ...

09.09.2011 | Vermischtes

Urteilsverkündung in Sachen ?Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011) am 7. September 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheime ...

23.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderun ...

18.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Festakt ?60 Jahre Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 offiziell eröffnet. Anlässlich seines 60-jährigen Jubiläums findet am 28. September 2011 um 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater ein Festakt statt, zu dem das Bundesverfassungsgericht rund 1000 Gäste erwartet. Die Richterinnen ...

17.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Verhandlung in Sachen ?Privatisierung des Maßregelvollzugs'

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe, über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich g ...

17.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen T ...

10.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein feiert seinen 75. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein vollendet am 5. August 2011 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 20. Dezember 1989 bis zum 3. Mai 1996 an. Hans Hugo Klein studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg un ...

04.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Nach § 18b BAföG kann das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden. Neben ein ...

29.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Bundesversicherungsamt legt Tätigkeitsbericht 2010 vor

Berlin - Auch im Jahr 2010 konnte das Bundesversicherungsamt (BVA) durch seine intensive Aufsichts- und Prüftätigkeit wieder vielen Versicherten zu ihrem Recht verhelfen und Vollzugsschwächen bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie anderen Sozialversicherungsträgern aufdecken. So stellte das ...

27.07.2011 | Vermischtes

Mündliche Verhandlung in Sachen ?W-Besoldung der Professoren?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 11. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen zu der Frage, ob die sogenann ...

22.07.2011 | Finanzwesen

Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts während und nach seinem Umzug

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie ein Großteil des Personals einschließlich der Pressestelle werden aufgrund der bevorstehenden Grundsanierung des Gebäudeensembles am Schloßbezirk für voraussichtlich drei Jahre im Dienstsitz "Waldstadt" untergebracht sei ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird 65 Jahre alt

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß vollendet am Montag, dem 18. Juli 2011, sein 65. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 28. September 1998 bis zum 16. November 2010 an. Siegfried Broß ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von

vom 14. Juni 2011 1 BvR 429/11 § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, i ...

22.07.2011 | Finanzwesen

Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation

In der Zeit vom 28. Juni bis 1. Juli 2011 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Mitglieder des Gerichts das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in Sankt Petersburg zu Fachgesprächen besucht. Nach einer ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der

Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 ? monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen ...

22.07.2011 | Vermischtes

Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf

die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe wird bzw. wurde bereits in den Vorgängerregelungen des Berlinhilfegesetzes ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 26. und 27. Juni 2011 auf Einladung des Präsidenten Vassilios Skouris den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg besucht. Zwischen den Mitgliedern des Gerichtshofs und den Richtern des ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts - Temporärer Amtssitz

Die Stammliegenschaft des Bundesverfassungsgerichts, ein von dem Architekten Paul Baumgarten entworfenes und in der Zeit von 1965 bis 1969 errichtetes Gebäudeensemble, wird in den kommenden drei Jahren grundlegend saniert. Die Erhaltung und energetische Modernisierung der denkmalgeschützten Geb� ...

22.07.2011 | Haus & Garten