Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 Beschluss vom 16. Dezember 2015 1 BvR 685/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. K ...

14.01.2016 | Kunst und Kultur

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger

Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015 Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäi ...

29.12.2015 | Kunst und Kultur

In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

Hierzu lautet der Kurztext: In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenf ...

23.12.2015 | Politik & Gesellschaft

Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 95/2015 vom 18. Dezember 2015 Beschluss vom 17. November 2015 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09 Der Zweite ...

18.12.2015 | Kunst und Kultur

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 91/2015 vom 8. Dezember 2015 Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsident Prof. Dr. Norbert La ...

08.12.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015 Beschluss vom 03. November 2015 2 BvR 2019/09 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die ...

04.12.2015 | Kunst und Kultur

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Beschluss vom 07. Oktober 2015 Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mi ...

13.11.2015 | Kunst und Kultur

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen 'Abstammungsklärung' am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 81/2015 vom 9. November 2015 Aktenzeichen: 1 BvR 3309/13 Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesv ...

09.11.2015 | Kunst und Kultur

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015 Beschluss vom 14. September 2015 1 BvR 857/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die ...

29.10.2015 | Kunst und Kultur

Mündliche Verhandlung in Sachen 'Sampling' am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 77/2015 vom 28. Oktober 2015 Aktenzeichen: 1 BvR 1585/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am ...

28.10.2015 | Kunst und Kultur

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR 2501/13 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versam ...

08.10.2015 | Kunst und Kultur

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

Urteil vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtl ...

23.09.2015 | Politik & Gesellschaft

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Beschluss vom 14. Juli 2015 1 BvR 1127/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht ...

16.09.2015 | Finanzwesen

Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung

Beschluss vom 20. August 2015 Vz 11/14, 1 BvR 2781/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerich ...

04.09.2015 | Vermischtes

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Beschluss vom 28. Juli 2015 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14 Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30. März 2004 (BVerfGE ...

03.09.2015 | Politik & Gesellschaft

Urteilsverkündung in Sachen 'Libyen-Einsatz der Bundeswehr' am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr

Aktenzeichen 2 BvE 6/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 (siehe ...

14.08.2015 | Medien und Unterhaltung

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Beschluss vom 30. Juni 2015 2 BvR 1282/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV- ...

11.08.2015 | Politik & Gesellschaft

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015 Urteil vom 21. Juli 2015 1 BvF 2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz fü ...

21.07.2015 | Kunst und Kultur

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 55/2015 vom 17. Juli 2015 Beschluss vom 23. Juni 2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgeri ...

17.07.2015 | Kunst und Kultur

Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

Pressemitteilung Nr. 54/2015 vom 15. Juli 2015 Beschluss vom 16. Juni 2015 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11 Die Eilkompetenz der E ...

15.07.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerde gegen 'Mietpreisbremse' in Berlin unzulässig

Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kam ...

10.07.2015 | Kunst und Kultur

Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem silbernen BNB-Nachhaltigkeitssiegel ausgezeichnet

Pressemitteilung Nr. 51/2015 vom 8. Juli 2015 Die Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem silbernen Gütesiegel nach dem Bewert ...

08.07.2015 | Kunst und Kultur

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Pressemitteilung Nr. 045/2015 vom 19. Juni 2015 Beschluss vom 19. Mai 2015 2 BvR 987/11 Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen ...

19.06.2015 | Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 39/2015 vom 10. Juni 2015 Beschluss vom 12. Mai 2015 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsg ...

10.06.2015 | Kunst und Kultur

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem ...

03.06.2015 | Kunst und Kultur

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für ...

Pressemitteilung Nr. 35/2015 vom 29. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 2314/12 Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, ...

29.05.2015 | Kunst und Kultur

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist ...

22.05.2015 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 3326/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kam ...

20.05.2015 | Kunst und Kultur

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerich ...

13.05.2015 | Kunst und Kultur

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Pressemitteilung Nr. 17/2015 vom 20. März 2015 Beschluss vom 05. März 2015 1 BvR 3362/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. K ...

20.03.2015 | Kunst und Kultur

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015 Beschluss vom 24. Februar 2015 1 BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur ...

18.03.2015 | Kunst und Kultur

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015 Beschluss vom 27. Januar 2015 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss ...

13.03.2015 | Politik & Gesellschaft

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' für einen Früchtequark

ulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark Der unter anderem für das Wettbewerbsr ...

12.02.2015 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 7/2015 vom 3. Februar 2015 Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Leitung von Präside ...

03.02.2015 | Vermischtes

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entsche ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014 Beschluss vom 04. Dezember 2014 2 BvE 3/14 Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie B� ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil en ...

19.12.2014 | Auto & Verkehr

'Sechser-Treffen' der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdin ...

19.12.2014 | Kunst und Kultur

Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies ha ...

19.12.2014 | Medien und Unterhaltung

Urteilsverkündung in Sachen 'Luftverkehrsteuer'

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 (siehe Pressemitteilung Nr. 40/201 ...

19.12.2014 | Auto & Verkehr

Entzug des Doktorgrades wegen 'Unwürdigkeit' nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer de ...

19.12.2014 | Politik & Gesellschaft

Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat de ...

19.12.2014 | Vermischtes

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur ...

18.12.2014 | Vermischtes

Urteil in Sachen ?Braunkohlentagebau Garzweiler?: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden ...

14.12.2014 | Haus & Garten

Urteilsverkündung in Sachen "Filmförderung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2013 (siehe Pressemitteilung Nr. ...

13.12.2014 | Vermischtes

Mündliche Verhandlung in Sachen ?Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 18. Dezember 2013, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerich ...

22.11.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute das Bundesverfassungsgericht besucht. Er wurde vom Präsidenten des Bundesve ...

10.10.2013 | Politik & Gesellschaft

Observation of Parliamentarians by the Office for the Protection of the Constitution is Subject to Strict Proportionality Requirements

In an order that was published today, the Second Senate of the Federal Constitutional Court commented on the prerequisites for the observation of ...

09.10.2013 | Vermischtes

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon ist am 26. September 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Dr. ...

27.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im ?Fall Mollath?

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Lan ...

05.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der ...

03.09.2013 | Politik & Gesellschaft

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obl ...

13.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die St ...

09.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als ?Winkeladvokatur? kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. ...

09.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur da ...

08.08.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. D ...

24.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. ...

05.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht

Am 30. Juni und 1. Juli 2013 besuchte eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Leitung seines Präsidenten Vassilios Skouris d ...

01.07.2013 | Politik & Gesellschaft

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz z ...

28.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Berufungsgerichts der Republik Südafrika besuchte vom 18. bis 21. Juni 2013 das Bundesverf ...

21.06.2013 | Vermischtes

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des ?unechten Stiefvaters? bei ?Hartz IV-Leistungen? nicht zur Entscheidung angenommen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Verm� ...

21.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschrift ...

06.06.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim rumänischen Verfassungsgericht

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 26. bis 28. Mai 2013 das rumänisc ...

28.05.2013 | Vermischtes

Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien unter Leitung seiner Präsidentin Jasna Omejec besuchte vom 15. bis 17. Mai 2013 das B ...

17.05.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nic ...

15.05.2013 | Politik & Gesellschaft

Verbot von "Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in ziv ...

14.05.2013 | Vermischtes

Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutional

The refusal to allow the successive adoption of children who were taken on by a registered civil partner by the other partner violates the right to ...

02.05.2013 | Politik & Gesellschaft

?NSU-Verfahren?: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde w ...

25.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassung ...

24.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design

The counter-terrorism database is in its fundamental structures compatible with the Basic Law. However, it does not meet the constitutional requirem ...

24.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission

> Am 22. April 2013 besucht eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle auf dortige ...

22.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-B ...

19.04.2013 | Auto & Verkehr

Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung ...

18.04.2013 | Politik & Gesellschaft

?Zypern-Hilfe?: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem di ...

18.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielm ...

03.04.2013 | Politik & Gesellschaft

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß ? informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. D ...

19.03.2013 | Vermischtes

Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Dieter Hömig feiert seinen 75. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig vollendet am 15. März 2013 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Ersten Senat ...

14.03.2013 | Politik & Gesellschaft

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nich ...

05.03.2013 | Politik & Gesellschaft

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsver ...

27.02.2013 | Gesundheitswesen - Medizin

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegebe ...

26.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er g ...

20.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschw ...

15.02.2013 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrech ...

25.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstö ...

17.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsf ...

17.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert seinen 70. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde vollendet am Samstag, dem 12. Januar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er geh ...

11.01.2013 | Politik & Gesellschaft

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage ...

21.12.2012 | Politik & Gesellschaft

Verhandlungsgliederung in Sachen ?Sukzessivadoption?

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerd ...

07.12.2012 | Politik & Gesellschaft

Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberec ...

07.08.2012 | Politik & Gesellschaft

Mündliche Verhandlung in Sachen 'Antiterrordatei'

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz &qu ...

02.08.2012 | Politik & Gesellschaft

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamt ...

01.08.2012 | Vermischtes

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die e ...

18.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem 'Absenkungsfaktor Ost' unzulässig

Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbes ...

12.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähi ...

06.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim polnischen Verfassungsgerichtshof

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat in der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2012 den Verfassungsgerichtshof der Republik Polen auf Einladung ...

27.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Karin Graßhof feiert ihren 75. Geburtstag

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Karin Graßhof vollendet am 25. Juni 2012 ihr 75. Lebensjahr. Karin Graßhof studierte ...

22.06.2012 | Vermischtes

Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichts zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

des Verfassungsgerichts der Republik Südafrika Mogoeng Mogoeng hat am 18. Juni 2012 in Begleitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Südafri ...

19.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungs ...

12.06.2012 | Vermischtes

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den Anspruch ...

06.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Renten ...

30.05.2012 | Finanzwesen

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr. Dieter ...

10.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die a ...

04.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung s ...

03.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels ...

25.04.2012 | Vermischtes

Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverf ...

24.04.2012 | Vermischtes

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die An ...

17.04.2012 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland

Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerzieh ...

04.04.2012 | Vermischtes

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe

Ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen Die Beschwerdeführer in den miteinander verbunde ...

29.02.2012 | Vermischtes

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßi ...

24.02.2012 | Vermischtes

Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag i ...

22.02.2012 | Vermischtes

Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Am 15. Februar 2012 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Ein ...

16.02.2012 | Vermischtes

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gisela Niemeyer ist am 7. Februar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Gisela Niemey ...

15.02.2012 | Politik & Gesellschaft

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus ...

14.02.2012 | Kunst und Kultur

Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am ?Sechser-Treffen?

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat vom 12. bis 13. Februar 2012 am sog. "Sec ...

14.02.2012 | Politik & Gesellschaft

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 23. Januar 2012 auf Einladung des Präsidente ...

24.01.2012 | Vermischtes

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung

von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtlich ...

20.01.2012 | Vermischtes

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige

Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen ...

19.01.2012 | Vermischtes

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß Das Bu ...

18.01.2012 | Vermischtes

Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regu ...

12.01.2012 | Politik & Gesellschaft

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Dr. h. c. Helmut Simon feiert seinen 90. Geburtstag

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h. c. Helmut Simon vollendet am 1. Januar 2012 sein 90. Lebensjahr. Helmut Simon wurde i ...

29.12.2011 | Vermischtes

Antrag im Organstreit 'Bahnimmobilien' verworfen

Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG Im Zuge der Bahnreform wurden Anfan ...

28.12.2011 | Vermischtes

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozia ...

22.12.2011 | Vermischtes

Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht - verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift "Bunte". Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel übe ...

22.12.2011 | Vermischtes

Urteilsverkündung in Sachen "W-Besoldung der Professoren

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 4 ...

21.12.2011 | Vermischtes

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Helmut Steinberger

feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. ...

16.12.2011 | Politik & Gesellschaft

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezember 2011, sein 80. Lebensjah ...

09.12.2011 | Vermischtes

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschrifte ...

07.12.2011 | Vermischtes

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Ki ...

24.11.2011 | Vermischtes

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den ...

23.11.2011 | Auto & Verkehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage bl ...

23.11.2011 | Vermischtes

Spanisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Pascual Sala Sánchez hat in der Zeit vom 14. bis 16. November ...

17.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiod ...

09.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht se ...

03.11.2011 | Vermischtes

Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sonder

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den "Euro-Rettungsschirm", ...

28.10.2011 | Vermischtes

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt

Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entl ...

28.10.2011 | Vermischtes

Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt

Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investition ...

26.10.2011 | Finanzwesen

Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusa ...

21.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem Beschwerdefü ...

20.10.2011 | Gesundheitswesen - Medizin

Zum Planungsschadensrecht

chwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos Das Planun ...

07.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. ?Altfall?

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit ...

06.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschied ...

16.09.2011 | Vermischtes

Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld ? 'Partnermonate' - unzulässig

Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bun ...

14.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Z ...

13.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz

Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrec ...

09.09.2011 | Vermischtes

Urteilsverkündung in Sachen ?Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 37/20 ...

23.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat di ...

18.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Festakt ?60 Jahre Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 offiziell eröffnet. Anlässlich seines 60-jährigen Jubiläums findet am 28. September ...

17.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Verhandlung in Sachen ?Privatisierung des Maßregelvollzugs'

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsi ...

17.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungs ...

10.08.2011 | Politik & Gesellschaft