Rheinische Post: Kraft sieht Grüne auf Augenhöhe / Kritik an EU-Kommissar Almunia
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Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer
rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in
NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dass der
designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem
Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer
Steinbrück kann sehr gut zuhören und ist ein Teamspieler. Das ist
wichtig in einer Koalition", sagte Kraft.
In der Energiepolitik attackierte die NRW-Regierungschefin
EU-Wettbewerbskommissar Almunia scharf. "Almunia greift das deutsche
Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien an und zwar mit der
Behauptung, die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland
sei eine rechtswidrige Beihilfe. Sollte die EU ein solches Verfahren
einleiten, wäre das dramatisch", sagte Kraft. "Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie sehr schnell reagiert und das verhindert."
Sollte sich die EU durchsetzen, wäre "das EEG als zentraler Eckpunkt
der Energiewende Makulatur", so die SPD-Politikerin. Dann wäre die
gesamte Energiewende nicht mehr zu steuern, sagte Kraft.
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Datum: 07.12.2012 - 14:30 Uhr
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