Eine Frage demokratischer Glaubwürdigkeit
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Eine Frage demokratischer Glaubwürdigkeit
„Die Reaktion der türkischen Behörden auf die Protestaktionen von Umweltschützern und Staudammgegnern ist antidemokratisch, unverhältnismäßig und inakzeptabel. Es gibt keine demokratische Rechtsgrundlage, zwei Aktivistinnen der NGO ‚International Rivers‘ mit Sitz in Berkely, USA, wegen ihrer Protestaktion mit dem Banner ‚No Destructive Dams!‘ vor dem Veranstaltungsort in Istanbul zu verhaften und ihnen mit der Ausweisung zu drohen. Ebenso inakzeptabel ist die Festnahme von weiteren 17 Personen.
Die beiden Frauen haben die letzte Nacht in der Polizeistation verbringen müssen, anstatt in ihrem Hotel. Diese Behandlung erweckt schlimme Erinnerungen an die Zeiten der Willkür im Umgang mit Protestierenden und Demonstrierenden in den letzten Jahrzehnten.
Der Vorgang wirft auch ein schlechtes Licht auf Istanbul als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010. Gerade die europäische Kulturhauptstadt muss hohen Erwartungen in der Gewährung von demokratischen Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und modernem Umweltschutz gerecht werden. Protestaktionen dieser Form zu verbieten und derart zu sanktionieren, ist ein Rückfall hinter die EU-Beitrittskriterien.
Die involvierten UNO-Einrichtungen und die EU stehen nun in der Pflicht, der türkischen Regierung klar zu machen, dass diese Entscheidung sofort zurück genommen und das repressive Klima im Umgang mit kritischen Stimmen während des Weltwasserforums beendet werden muss.
Auch für die Wasserwirtschaft und ihre Vertreter auf dem Weltwasserforum ist es eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Sie müssen darauf bestehen, dass die Kritik an der türkischen Wasserpolitik als demokratisches Recht geschützt und auch während des Weltwasserforums selbstverständlich möglich ist.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 17.03.2009 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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