Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schweizer Steuerabkommen
Die Tür ist auf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 783380
Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es,
dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz
geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder
angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. Allein
rückwirkend wären wohl zehn Milliarden Euro für Deutschland drin.
Diese Summe nimmt aber jedes Jahr ab, weil Steuerhinterziehung nach
zehn Jahren verjährt. Das Abkommen mag erhebliche Mängel haben, aber
man hätte es erst einmal auf den Weg bringen können, um die zehn
Milliarden Steuernachzahlung abzugreifen. Eine Nachverhandlung wäre
auch dann noch möglich gewesen. Dass es bisher nicht klappte, haben
sowohl SPD als auch CDU/CSU zu verantworten. Dass der damalige
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Kavallerie drohte, war
ein schlechter und absolut kontraproduktiver Scherz. Und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht begriffen, dass es ohne
den Bundesrat nicht geht. Er hat nicht einmal versucht, die
Opposition rechtzeitig in die Verhandlungen einzubinden. Zum Glück
macht die Schweiz die Tür nicht zu, sondern signalisiert weiter
Gesprächsbereitschaft. Die sollte genutzt werden - trotz der
Bundestagswahl.
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Datum: 13.12.2012 - 20:45 Uhr
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