Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Fragwürdiger Poker
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Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem
heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag
über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige
Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls
unbefriedigend. Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die
Mikrofone aus sind. Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit
der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD
wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende
Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens
ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu
ermöglichen. Zudem soll die Sofortzahlung komplett den Ländern
zufallen. NRW winken 420 Millionen Euro. Die SPD wird ihren Wählern
erklären müssen, warum sie diesem verbesserten Abkommen nicht
zustimmen konnte. Hinzu kommt: Ende des Jahres freuen sich Hunderte
Steuersünder über Straffreiheit, weil ihre Steuerdelikte verjähren.
Doch Argumente zählen kaum. Der Wahlkampf hat begonnen
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Datum: 13.12.2012 - 20:29 Uhr
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