GOLDMANN: Bundesregierung schafft mit Tierschutz-TÜV neues Bürokratiemonster
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GOLDMANN: Bundesregierung schafft mit Tierschutz-TÜV neues Bürokratiemonster
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung eines so genannten Tierschutz-TÜVs beschlossen. Damit wird ein neues Bürokratiemonster zu Lasten der heimischen Landwirtschaft geschaffen. Zudem ist die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren für den Tierschutz kontraproduktiv: Innovationen im Tierschutz werden so behindert und tierschutzfördernde Neuentwicklungen ausgebremst. Das ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil auch für die klein- und mittelständisch geprägten Hersteller von Stalleinrichtungen in Deutschland. Die Versprechen der Bundesregierung, Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen und EU-Recht nur noch 1:1 umzusetzen, müssen die Landwirte in Deutschland einmal mehr als blanken Hohn empfinden. Mit dem Tierschutz-TÜV wird ein nationaler Alleingang vollzogen, der die bestehenden Wettbewerbverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erneut vergrößert. Das ist völlig unverständlich, da die Tierhalter in Deutschland bereits heute über Cross Compliance und das Prüfzeichen für Lebensmittel QS einen sehr hohen Tierschutzstandard garantieren.
Es ist schlimm, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise die agrarische Veredlungswirtschaft zusätzlich belastet und jede Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen halsstarrig wie beim Agrardiesel verweigert.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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