Niebel lobt Unionsfraktion
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Niebel lobt Unionsfraktion
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zum Scheitern von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu Recht aufgefordert, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Lösung für die Neuorganisation des Arbeitslosengeldes II zu finden. Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung. Das Betreuungschaos in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen, Kommunen oder Argen muss beseitigt werden. Nach den Vorstellungen des Arbeitsministers hätten den Betroffenen jedoch unter anderem 360 neue zusätzliche Behörden gedroht. Scholz war zu keinem Zeitpunkt bereit, eine Neuregelung des Gesetzes mit der Absicherung der vorhandenen Optionskommunen oder gar der Schaffung neuer, zusätzlicher Optionsmöglichkeiten auch nur ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Unionsfraktion Olaf Scholz und seinen Vorschlag gestoppt hat.“
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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