Westfalenpost: Westfalenpost zur Diskussion um die Mütterrente
Die Kluft zwischen dem Ansehen der Kanzlerin und
dem Handeln (oder Nichthandeln) und den Händeln ihrer Koalition
fasziniert politische Analysten. Als Erklärungen dienen die Schwäche
der Konkurrenz, Angela Merkels Zug zur Mitte und ihre Strategie, sich
bei Strittigem so lange zurückzuhalten, bis Kräfteverhältnisse
geklärt sind. Aber manchmal muss sie diese Linie verlassen, weil die
Dinge zu sehr aus dem Ruder laufen - so wie es gerade bei der
Mütterrente passiert ist. Kaum hatte der CDU-Parteitag beschlossen,
schrittweise die Diskriminierung älterer Mütter zu beenden, die
deutlich weniger Rente je Kind und Jahr erhalten als jüngere,
verkündete Wolfgang Schäuble, er sehe dafür keinen finanziellen
Spielraum. Die Wirtschaft pflichtete ihm bei, und die FDP zeigte sich
erwartungsgemäß skeptisch.
In der Tat hat der
Finanzminister nachvollziehbare Argumente: das Ziel der
Haushalts-Solidität, die Lasten und Risiken der
Bankenrettungs-Eurokrise. Dagegen steht: soziale Gerechtigkeit. Nicht
unwichtig im anlaufenden Wahlkampf gegen Sozialdemokraten. Das
erklärt Merkels frühe Parteinahme für die Unions-Frauen. Es wird also
wohl 2013 ein Einstieg ab 2014 beschlossen - mit mäßigem finanziellem
Einsatz. Das auf CSU-Wunsch verschleuderte Betreuungsgeld wäre in
Sachen Rentengerechtigkeit jetzt sinnvoll zu verwenden.
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Datum: 16.12.2012 - 19:51 Uhr
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