KOPP: Bundesregierung scheitert mit drittem Weg bei Energieliberalisierung
ID: 78492
KOPP: Bundesregierung scheitert mit drittem Weg bei Energieliberalisierung
Ich begrüße den geplanten Verkauf des Ferngasnetzes durch RWE vor dem Hintergrund eines möglichen stärkeren Wettbewerbs auf dem Markt; vor allem in Regionen, in denen bislang noch sehr wenige Anbieter aktiv waren.
Der Verkauf des Netzes bedeutet aber zugleich, dass der so genannte dritte Weg der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission gescheitert ist. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene zu überzeugen und wurde von Fakten, die die Unternehmen inzwischen geschaffen haben, überholt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung rasch Maßnahmen zur Schaffung eines funktionierenden, deutschlandweiten Gashandels mit hoher Liquidität und möglichst wenigen Marktgebieten ergreift.
Nun ist Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Er muss deutlich machen, wie er sich dazu positioniert und konsistente Konzepte für einen sich verändernden Energiemarkt vorlegen. Die Zeit der wahlkampfwirksamen Rettungsversuche, wie beim Sanierungsfall Opel, ist nun vorbei.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78492
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KOPP: Bundesregierung scheitert mit drittem Weg bei Energieliberalisierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein ...
"Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", stellt Jan Korte fest. "Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: BGH steckt engen Rahmen für Betreuungsunterhalt ...
BERLIN. Zur heutigen ersten grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum neuen Unterhaltsrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die erste grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes schafft mehr Klarheit. Ents
HAPPACH-KASAN / GEISEN: Umstrittenes Gentechnik-Positionspapier des Bundesamtes für Naturschutz schadet dem Ansehen der Fachbehörde ...
. Zur Vorstellung des Positionspapiers „Welternährung, Biodiversität und Gentechnik“ durch die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, im Bundestags-Agrarausschuss erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und Edmund GEISEN: Die FDP sie
Ferner: SPD macht ernst mit der Gleichstellung in der Wirtschaft ...
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering unterstützt verbindliche Quoten für mehr Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen. Hier zu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des SPD-Präsidiums, Elk
