Erweiterung der EU ist und bleibt vernünftige Aussenpolitik
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Erweiterung der EU ist und bleibt vernünftige Aussenpolitik
Die Union will in populistischer Manier den Erweiterungsprozess der Europaeischen Union beenden. Nur noch Kroatien soll beitreten koennen. Alle anderen Laender des westlichen Balkan werden auf eine "privilegierte Partnerschaft" verwiesen. Das waere ein eklatanter Rueckschritt gegenueber den Beschluessen des Europaeischen Rates von Thessaloniki 2003.
Die EU hat in Thessaloniki den Laendern des westlichen Balkan eine Perspektive zur Europaeischen Union angeboten, und damit die Konsolidierung des Friedensprozesses in den Laendern des ehemaligen Jugoslawien befoerdert. Die EU hat damit gezeigt, dass sie als aussen- und sicherheitspolitischer Akteur handlungsfaehig ist und Perspektiven zu weisen vermag. Wer dies jetzt infrage stellt, bringt auch den schwierigen Friedensprozess auf dem Balkan in Gefahr.
Gleichermassen gefaehrdet die CDU die Beziehungen zur Tuerkei. In der Tuerkei findet zur Zeit eine Auseinandersetzung um den Reformweg statt. Die Aussicht auf Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt haben beachtliche Fortschritte in der Tuerkei bewirkt. Wie fragil diese Fortschritte sind, zeigen die Reaktionen der alten Eliten auf die Reformen. Wir beobachten den Reformprozess sehr genau und sparen, wo notwendig, nicht mit Kritik. Aber wer gerade jetzt, in einer solchen Situation mit dem Feuer spielt, handelt fahrlaessig.
Wer eine vernuenftige und langfristig orientierte europaeische Politik will, der haelt an den Zusagen von Thessaloniki fest.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.03.2009 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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