Götz: 2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen
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kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran
anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation
verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte,
Gemeinden und Kreise von weit über zwei Milliarden Euro gerechnet
werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus
nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf
rund 5,5 Milliarden Euro steigern.
Diese gute Zukunftsperspektive ist vor allem auf die solide
Konjunktur zurückzuführen. So überschreitet das Aufkommen der
kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des
Jahres 2008. Leider können noch nicht alle Kommunen an dieser
Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die milliardenschwere dauerhafte
Entlastung bei den Sozialausgaben so wichtig.
Mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen
dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20
Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der
Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die
Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Anfang 2013 geht es mit der eingeleiteten Reform des
Bauplanungsrechts um die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und
die Stärkung der Innenstädte. Das Spielhallenwachstum soll eingedämmt
und der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden.
Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die
Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln.
Fazit: Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden
und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel
erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.
Noch kein Bundeskanzler hat so viel für die Kommunen bewirkt wie
Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden
und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange
fortentwickeln kann."
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Datum: 19.12.2012 - 09:29 Uhr
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