Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit fremden Marken

(PresseBox) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon 2011 damit befasst, ob es rechtswidrig ist, wenn eine Firma beim so genannten Keyword-Advertising (also zum Beispiel bei den Anzeigen rechts von der Google-Trefferliste) einen fremden Firmen- oder Markennamen benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt.
In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkretisiert: Die Werbung ist auch dann zulässig, wenn aus der Anzeige nicht hervorgeht, dass keine direkte wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Und: Es ist auch zulässig, wenn die Anzeige einen Gattungsbegriff enthält (hier ging es um die Gattung ?Pralinen?) und die Marke für Waren genau dieser Gattung eingetragen ist.
(BGH, Urteil vom 13.12.2012, Aktenzeichen I ZR 217/10 ? MOST-Pralinen)
Unsere Meinung
Nach der jetzt gefestigten Rechtsprechung des BGH ist eigentlich kaum noch eine AdWords- oder sonstige Keyword-gesteuerte Anzeige im Internet rechtswidrig. So kann also zum Beispiel die Firma ?adidas? eine Google AdWords-Anzeige schalten, die erscheint, wenn ein Nutzer den Begriff des Konkurrenten ?puma? eingibt.
Das Gericht geht davon aus, dass das Abwerben von Kunden und die ?Umleitung? vom Wettbewerber zum Werbenden zum Wesen des Wettbewerbs gehören. Daher könne so ein Verhalten auch nicht rechtswidrig sein. Der verständige Internetnutzer wisse auch, dass die abgesetzten Anzeigen nicht zu den Treffern gehören, sondern dass es sich um bezahlte Werbeanzeigen handelt. Daher könne der Nutzer auch einordnen, dass er unter der Anzeige nicht unbedingt auch den Markeninhaber vorfindet.
Trotzdem kann im Einzelfall ? wenn die Kriterien des BGH eben nicht eingehalten werden ? eine solche Anzeige rechtswidrig sein und der Werbende abgemahnt werden. Nur muss das Vorliegen dieses Falles vorher genau geprüft werden.


Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 21.12.2012 - 15:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 787960
Anzahl Zeichen: 2675

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Schutz vor dem Austrocknen ...
Seit über 100 Jahren schützt und pflegt Labello Lippen. 1909 entwickelte Dr. Oscar Troplowitz seinen innovativen Lippenbalsam. 2 Jahre später wurde der praktische Pflegestift erstmals unter dem Namen Labello in Deutschland, der Schweiz und Österreich-Ungarn eingeführt. Labello leitet sich von

Bauhaus wird Hauptsponsor der Vierschanzentournee ...
Infront gewinnt den Spezialist für Werkstatt, Haus und Garten für ein Engagement bei der prestigeträchtigen Skisprung-Serie Die Marke Bauhaus stärkt ihre Präsenz im Wintersport - als neuer Hauptsponsor der Vierschanzentournee. Der Vertrag wurde mit Infront Sports Media, dem offiziellen V

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien wird neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen ...
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 20

15 Honda CR-V für die Vierschanzentournee ...
Hauptsponsor und Automobilpartner rüstet die Organisationskomitees mit neuem SUV aus Oberstdorf - Die Vierschanzentournee fährt ab auf Honda. Und das im wahren Sinne des Wortes: Die Organisationskomitees aus Oberstdorf, Garmisch-Partenkirchen, Innsbruck und Bischofshofen nahmen jetzt 15 neue