Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse forderte Ende der Debatte um NPD-Verbotsantrag - Regierung und Bundestag sollen sich Klage der Länder anschließen
ID: 788229
Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag
gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um
dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse
der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). Die Diskussionen
müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten
Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den
Innenministern der Länder gesammelte Material "ohne viel öffentliches
Hin und Her prüfen und dann entscheiden" forderte Thierse. Auf die
Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der
Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: "In der Tat kann
ich das nicht empfehlen." Denn eine Entscheidung gegen eine Klage
könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen.
"Rechtsextremismus ist eine viel größere Herausforderung, als viele
in unserem Lande wahrnehmen", meinte der SPD-Politiker. Das hätten
die NSU-Morde gezeigt. "Der konjunkturelle Umgang mit dem
Rechtsextremismus - heute Aufregung, morgen Desinteresse - der muss
endlich mal aufhören."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.12.2012 - 13:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 788229
Anzahl Zeichen: 1370
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin / Saarbrücken.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse forderte Ende der Debatte um NPD-Verbotsantrag - Regierung und Bundestag sollen sich Klage der Länder anschließen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
