Europäische Solidarität einfordern
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Europäische Solidarität einfordern
Die an den Europaeischen Rat gestellten Erwartungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind sehr gross. Erforderlich ist ein entschlossenes abgestimmtes Handeln der 27 Mitgliedslaender der Europaeischen Union. In der augenblicklichen Situation darf es keinen Platz fuer Protektionismus und nationale Egoismen geben. Dies waere oekonomisch unvernuenftig und wuerde finanzielle Ressourcen nur einseitig binden. Die Europaeische Union ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft, deshalb kann die gegenwaertige Krise auch nur gemeinsam bewaeltigt werden. In den Mitgliedsstaaten duerfen keine sich widersprechenden Massnahmen beschlossen werden. Zugleich gilt es, einen Unterbietungs- oder Ueberbietungswettlauf um Lohn-, Sozial- und Steuerstandards oder Subventionen zu verhindern.
Unerlaesslich ist eine verstaerkte Finanzmarktregulierung. Gegen nicht-kooperative Staaten im Finanzbereich und Steueroasen muss deshalb entschlossen vorgegangen werden. Gerade die Rating-Agenturen haben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise nicht immer eine vertrauensvolle Rolle gespielt. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Ratingagenturen kuenftig einer Regulierung unterzogen werden. Regelungen in Form von Selbstverpflichtungen beziehungsweise Verhaltenskodizes reichen hier nicht aus. Notwendig sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die qualitative und transparente Ratings gewaehrleisten und die gleichzeitig Interessenkonflikte bei den Agenturen verhindern.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.03.2009 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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