Westfalen-Blatt: Trassenpreise der Deutschen Bahn (DB) waren unrechtmäßig. Länder und Nahverkehrsverbünde wollen bis zu 750 Millionen Euro zurückfordern. Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe fordert 22 Millionen Euro.
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Rückzahlungsforderungen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
Allein der Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe hat die DB auf 22
Millionen Euro verklagt. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Der Grund sind rechtswidrige
Trassenpreise, die die privaten Konkurrenten des Staatskonzern für
die Nutzung regionaler Schienenstrecken zahlen mussten. Nach Angaben
von Klaus Rüdiger Malter, dem Chef des Nahverkehrsservice
Sachsen-Anhalt (Nasa), gibt es Schätzungen, dass die Bahn mit bis zu
750 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden soll, schreibt die
Zeitung. Die Trassenpreise wurden den privaten Eisenbahnunternehmen
von den für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Ländern oder
Nahverkehrsverbänden erstattet. In den Trassenpreisen waren
sogenannte Regionalfaktoren eingerechnet, die nicht nachvollziehbar
sind. Diese Zuschläge für unattraktive Strecken, hier sind laut Bahn
die Kosten höher als die Erträge, dürfen nicht mehr erhoben werden.
Nicht nur die Bundesnetzagentur, auch der Bundesgerichtshof hat in
einem Grundsatzurteil im Oktober 2011 festgestellt, dass die
Zuschläge unrechtmäßig sind. Die Bahntochter DB Netz nahm mit den
Zuschlägen jährlich 110 Millionen Euro ein, berichtet das
Westfalen-Blatt. Als erster Aufgabenträger hat der Nahverkehrsverbund
Westfalen-Lippe DB Netz auf die Rückzahlung von 22 Millionen Euro
verklagt. Die Klage sei im Hinblick auf die Verjährungsfrist noch
kurz vor Jahresende für die Jahre 2009 bis 2011 eingereicht worden,
sagte ein NWL-Sprecher dem Westfalen-Blatt. In diesen drei Jahren
wurden in Westfalen-Lippe 450 Millionen Euro an Trassengebühren
gezahlt. Davon entfielen 22 Millionen Euro auf die rechtswidrigen
Zuschläge, die zum Beispiel in Ostwestfalen-Lippe auf fast allen
ländlichen Nahverkehrsstrecken erhoben wurden. Bereits vor
Weihnachten hatte das Land Sachsen-Anhalt von der DB bis zu 110
Millionen Euro zurückgefordert. Die Rückforderung gilt ab dem Jahre
2007. »Da die Regionalfaktoren rechtswirdrig sind, werden sie 2013
nicht mehr erhoben«, sagte Nasa-Chef Malter der Zeitung. Wenn die
Zuschläge jetzt rechtswidrig seien, seien sie es früher auch gewesen.
Deshalb werde Sachsen-Anhalt die Millionen-Forderung notfalls auch
einklagen. Die Verhandlungen mit der Bahn dauerten an.
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Datum: 29.12.2012 - 00:05 Uhr
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