Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Steuern / Regierung
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Pfusch gibt es überall; leider auch bei Politikern, die über Wohl
und Wehe Europas entscheiden. Frankreichs Präsident Hollande mit
seiner gut gemeinten, aber schlecht gemachten Reichensteuer ist
insofern kein Einzelfall. Man denke nur einmal an die bislang
missglückten Versuche, die Finanzwirtschaft wirksam zu regulieren.
Das Scheitern von Hollandes Reichensteuer-Plänen vor den obersten
Verfassungshütern Frankreichs ist ein Lehrstück für deutsche
Politiker. Deren Mehrzahl stimmt schließlich mit dem Staatschef des
Nachbarlandes darin überein, dass die Kluft zwischen Arm und Reich
zum Teil unerträgliche Ausmaße angenommen hat. SPD, Grüne und Linke
wollen auch diesseits des Rheins eine Reichensteuer, große Teile der
Union machen sich für erhöhte Sozialtransfers stark.
Die sich 2013 ganz gewiss zuspitzende Gerechtigkeitsdebatte birgt
die Gefahr, dass Regierung und Opposition immer neue und ebenfalls
schlecht gemachte Konzepte zur Wahrung des sozialen Friedens, und
damit heiße Luft, präsentieren werden. Hollande jedenfalls ist für
einen großen Teil der Franzosen vom Hoffnungsträger zur Symbolfigur
der Enttäuschung geworden. Sein Versprechen vom schnellen
Politikwechsel vor jubelnden Anhängern im Mai klingt vielen noch in
den Ohren. Bei der Reichensteuer geht es nur um wenig für den maroden
Staatshaushalt Frankreichs, aber um sehr viel für die Glaubwürdigkeit
des dortigen Präsidenten.
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Datum: 30.12.2012 - 22:00 Uhr
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