Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Spenden

(ots) - Vorbeugung verbessern

Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und
Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden. Und
nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es
selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst
aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt. Schade nur, dass
dies immer noch nicht mit der gebotenen Transparenz geschieht.

Zu Recht umstritten ist vor allem die Grenze von 50 000 Euro, ab
der Großspenden sofort veröffentlicht werden müssen. Dieses Limit ist
zu hoch. Es sollte deutlich gesenkt werden, damit gar nicht erst der
Anschein der Käuflichkeit entstehen kann. Es zeugt von Ignoranz, dass
Bundesregierung und Bundestag entsprechende Forderungen von
Korruptionsbekämpfern bislang in den Wind geschlagen haben. Wenn sie
schon nicht auf die Experten von Transparency International hören,
dann sollten sie wenigstens den Empfehlungen des Europarates folgen,
dem die Regeln im Mitgliedstaat Deutschland ebenfalls viel zu lasch
sind.

Große Aufmerksamkeit muss zudem den Zuwendungen von Sponsoren
gelten. Denn Klimapflege kennt viele Formen. Und auch hier gilt: Jede
Zahlung verfolgt ein Ziel. Es kann aber nicht sein, dass in einer
Demokratie, in der alle gleich sein sollen, sich Einzelne Vorteile
verschaffen, seien sie nun groß oder klein. Ganz werden sich
Verdächtigungen nie vermeiden lassen, aber die Vorbeugung kann noch
deutlich verbessert werden.



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Datum: 02.01.2013 - 22:00 Uhr
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