Saarbrücker Zeitung: Union und SPD reagieren ablehnend auf Vorstoß der Linkspartei gegen griechische Schwarzgelder
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griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den
anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Priorität müsse der Aufbau
einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst haben. "Die
Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles
bereinigen, was dort versäumt wird." Poß betonte, dass die SPD bei
der Steuerhinterziehung grundsätzlicher ansetze. Sie sei für die
Aufhebung des Bankgeheimnisses und einen offenen Informationsfluss
zwischen Banken und Steuerbehörden. Dies müsse auch gegenüber den
Schweizer Banken gelten. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion,
Michael Meister, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Menschen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu
stellen, lehne ich ab." Meister betonte ebenfalls, dass die
Besteuerungspraxis in Griechenland selbst deutlich verbessert werden
müsse. "Deshalb wird Hilfe beim Aufbau der Steuerverwaltung
geleistet." Die Linksparteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger
hatten in einem Brief an die Spitzen von SPD und Grünen eine
gemeinsame Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Sie wollen die
Bundesregierung zwingen, das Außenwirtschaftsgesetz anzuwenden und
Schwarzgelder aus Griechenland, Spanien und anderen Ländern solange
einzufrieren, bis geklärt ist, ob sie versteuert sind. Falls nicht,
sollten die Vermögenswerte zugunsten der betreffenden Staaten
eingezogen werden, schlug die Linkspartei vor.
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Datum: 03.01.2013 - 14:16 Uhr
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