PPP-Projekte als Finanzierungsinstrument beim Bau von Bundesfernstrassen stärken
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PPP-Projekte als Finanzierungsinstrument beim Bau von Bundesfernstrassen stärken
Die durch die plakative Kritik des Bundesbeauftragten fuer Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und Praesidenten des Bundesrechnungshofes an der wirtschaftlichen Effektivitaet ausgeloeste oeffentliche Debatte wird der Wirkungskraft von PPP-Projekten nicht gerecht.
Die ersten Pilotprojekte sind durchgefuehrt und werden kontinuierlich evaluiert. Die bisherigen Erfahrungen fliessen in die Entwicklung weiterer Projekte und Modelle ein. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) macht in der Beratung und Evaluation der PPP-Modellprojekte eine gute Arbeit.
Oeffentlich-Private Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben helfen uns in Deutschland notwendige Vorhaben zuegig und schnell umzusetzen. Serioese Prognosen besagen, dass Verkehrsprojekte mit einer um mindestens drei Jahre verkuerzten Bauzeit verwirklicht werden koennen. So verhindern wir Ewigbaustellen und beseitigen zuegig Verkehrsengpaesse.
Die Politik hat sich bewusst dafuer entschieden, dem oeffentlichen Schuldenmachen enge Grenzen zu setzen und im Zuge der Foederalismusreform II eine Schuldenbremse im Bundeshaushalt einzufuehren. Die Moeglichkeiten der oeffentlichen Haushalte, Infrastrukturprojekten auf Kosten zukuenftiger Generationen durch Schulden zu finanzieren, werden damit zu recht begrenzt.
Um die Investitionen im Verkehrssektor auch in Zukunft zu verstetigen, sollten wir die bestehenden Modelle der PPP-Finanzierung im Fernstrassenbau innovativ weiterentwickeln und nicht gaenzlich infrage stellen. An Stellen, an denen die konventionelle Umsetzung von Verkehrsprojekten durch die oeffentliche Hand mehr kostet als unter der Beteiligung von privaten Betreibern, sollten wir uns auch in Zukunft fuer eine PPP-Finanzierung entscheiden.
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Datum: 20.03.2009 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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