Rheinische Post: Zensur inÄgypten
= Von Matthias Beermann
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so steht es in der ägyptischen Verfassung, die soeben in einer
Volksabstimmung angenommen wurde. Wie Präsident Mohammed Mursi und
seine Muslimbrüder diese Bestimmung interpretieren, lässt sich jetzt
beobachten. Da werden Journalisten angezeigt und Blogger verhaftet.
Oppositionelle werden wegen angeblicher Umsturzpläne von der Justiz
verfolgt. Und das alles auf Grundlage eines
Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die angebliche Meinungsfreiheit
zur Farce macht: Wer in Ägypten die Stimme gegen Präsident Mursi oder
seine Partei erhebt, der wird mundtot gemacht. Solche
Einschüchterungspolitik ist kein Privileg der neuen Herren, sie ist
auch keine Spezialität finsterer Islamisten - sie ist unheilvolle
ägyptische Tradition. Das Land muss erst lernen, was Demokratie
eigentlich ist. Die Mächtigen müssen begreifen, dass sie den
Volkswillen umzusetzen haben und nicht umgekehrt. Mursi wird bald
nach Berlin kommen und um finanzielle Hilfe bitten. Man sollte ihm
die Bedingungen dafür klipp und klar nennen.
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Datum: 04.01.2013 - 19:53 Uhr
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