Rheinische Post: Minister Möllring nennt Verdi-Forderung von 6,5 Prozent absurd
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Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in
Stellung gebracht. "6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche
Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten
können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da die
Personalausgaben bei den Ländern am höchsten sind - sie machen knapp
die Hälfte aus - müssen auch die Beschäftigten ihren Beitrag leisten,
Angestellte genauso wie Beamte", sagte Möllring, der die
Verhandlungsführung im Herbst an seinen sachsen-anhaltinischen
Amtskollegen Jens Bullerjahn (SPD) abgegeben hatte. Die Kosten für
die Verdi-Forderung bezifferte er auf 6,5 Milliarden Euro. Auch der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sagte, die Schuldenbremse sei eine Herausforderung. "Ohne
entsprechende Einnahmen gilt daher auch für den Personalbereich: Die
Möglichkeiten zur Anhebung der Gehälter sind äußerst begrenzt.
Prozentsätze wie sie jetzt aufgerufen werden, würden zwingend zu
Einschnitten an anderer Stelle führen", sagte Walter-Borjans der
Zeitung. Amtskollege Möllring wurde noch konkreter: Ein zu hoher
Abschluss werde zu Stellenabbau führen. Einige Kollegen hätten schon
erklärt, dass ab einem bestimmten Prozentsatz Einsparungen im
Personalbudget unumgänglich seien. "Wenn der einzelne mehr bekommt,
gibt es eben weniger Köpfe. Das ist keine Böswilligkeit, sondern Adam
Riese", sagte er und verteidigte die Lohnhöhe im öffentlichen
Dienst: "Selbstverständlich zahlen wir keine Spitzengehälter, aber
wir zahlen auch nicht schlecht. Die Masse unserer Mitarbeiter sind
Lehrer - und das sind die bestbezahlten in ganz Europa, wenn nicht
sogar auf der ganzen Welt", so Möllring.
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Datum: 05.01.2013 - 00:00 Uhr
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