DER STANDARD-Kommentar "Fekter's Wünsch-dir-was"

(ots) - Maria Fekter fordert eiserne Disziplin. Streng wacht
die Finanzministerin über das Budget, damit sorglose Hallodris in der
Koalition das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen. Wer "Wünsch dir
was" spiele, mahnt die ÖVP-Politikerin ständig, müsse gefälligst auch
vorrechnen, wie die Wohltaten bezahlt werden sollen.
Leider gibt es vor allem ein Regierungsmitglied, das partout nicht
folgen will. Kurioserweise hört dieses ebenfalls auf den Namen
Fekter. Keine andere Ministerin schmiedet teurere Pläne als die
ÖVPlerin. Von einer Steuersenkung träumt sie, obendrein noch vor der
Nationalratswahl. Zehn Milliarden darf der Spaß, wie die lange
Wunschliste verrät, schon kosten - wenn die Unternehmen noch ihre
Steuerpauschale bekommen, vielleicht auch ein paar hundert Millionen
mehr. Gegenfinanzierung? Nie gehört.
Der Fairness halber sei angemerkt, dass dieser Anflug von
Persönlichkeitsspaltung nicht die ganze ÖVP erfasst hat. Parteichef
Michael Spindelegger hält eine Steuersenkung ad hoc für unrealistisch
- zu Recht. Nimmt die Regierung die gerade von konservativen
Politiker gerne zum Heiligtum erklärten Selbstverpflichtungen à la
Schuldenbremse und Nulldefizit ernst, kann sie nebenbei keine
Milliarden aus dem Ärmel schütteln. Möglich wäre eine Entlastung nur
mit Gegenfinanzierung - weil die ÖVP keine Vermögenssteuern will, per
Sparpaket. Dann soll Fekter aber ehrlicherweise verraten, wer bluten
soll - vor der Wahl.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 06.01.2013 - 19:12 Uhr
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von Gerald John Wien

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Innenpolitik

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