Meister: Die Union entlastet die Menschen
ID: 791768
gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger führen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von
Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den
Bundeshaushalt:
- Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die
Entlastungswirkung beträgt rund 2 Milliarden Euro.
- Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Die
Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beträgt rund
6 Milliarden Euro.
- Zum 1. Januar 2013 wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum
1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die
Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen damit an der guten
wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die
nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Drei Jahre
früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon
im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das
strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ein. Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist
es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und
europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt zu verabschieden.
Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wollen Steuern und
Abgaben nicht senken oder sogar massiv erhöhen. Gleichzeitig planen
sie ein Feuerwerk an Ausgabenwünschen wie die Solidarrente oder die
Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, ohne dass diese Pläne seriös
finanziert sind. Die Union lehnt dies ab."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.01.2013 - 13:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 791768
Anzahl Zeichen: 2300
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 147 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Meister: Die Union entlastet die Menschen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge
Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Tagesspiegel: Rainer Brüderle fordert Wowereit zum Rücktritt vom BER-Aufsichtsratsvorsitz auf ...
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Flughafens BER den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz aufgefordert. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen La
Rheinische Post: Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter fordert Rücktritt Wowereits ...
Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den sofortigen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert. "Wowereits Rücktritt ist überfällig. Wowereits gelangweilte, desinteressierte und schnoddrige Art, Berlin zu regiere
Auch Bienen müssen mal - Kein Schadensersatz bei Bienendreck ...
Jena, 7. Januar 2013. Verunreinigungen durch Bienenkot beeinträchtigen die Benutzung eines Grundstücks nur unwesentlich und sind ohne Anspruch auf Schadensersatz zu dulden. Dieses Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau beweist einmal mehr, so der Sprecher die Kanzlei PWB Rechtsanwälte Erich Jesk
Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für Deutschland ? Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf der dbb-Jahrestagung ...
"Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland. Weil zu einer guten Sache auch ein gutes Marketing gehört, sollten wir das so oft es geht betonen". Mit diesen Worten wandte sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
