Flosbach/Brinkhaus: Strenge Regeln und effektive Kontrollen für Bonuszahlungen bei Banken

(ots) - Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat stärkere
Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen bei deutschen Banken
angekündigt. Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die
von der Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über
Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

"Mit den angekündigten Sonderprüfungen von Gehalts- und
Bonuszahlungen bei Banken zeigt die BaFin den Willen und die
Fähigkeit, Fehlentwicklungen in diesem Bereich Einhalt zu gebieten.

Die stärkeren Kontrollen beruhen auf verschärften Regelungen, die
die christlich-liberale Koalition im Jahr 2010 im Bundestag
beschlossen hat. Um zu verhindern, dass Bankmitarbeiter übermäßige
Risiken eingehen, ist anhand zahlreicher konkreter Vorgaben
gesetzlich vorgeschrieben, dass variable Vergütungen angemessen und
an der langfristigen Geschäftsentwicklung der Bank orientiert sein
müssen.

Innerhalb der auf europäischer Ebene aktuell noch laufenden
Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRD
IV) setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung zudem dafür ein,
dass Vergütungsregelungen für Banken europaweit einheitlich noch
strenger reguliert werden.

Dies zeigt, dass die pauschale Wahlkampfpolemik der SPD jeglicher
Grundlage entbehrt. Insgesamt zeugen bisher bereits über fünfzehn auf
den Weg gebrachte Gesetze davon, dass die Finanzmarktregulierung von
der christlich-liberalen Koalition ernsthaft und umfassend angegangen
wird."

Hintergrund:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am
6. Januar 2012 stärkere Kontrollen der Gehalts- und Bonuszahlungen
bei deutschen Banken angekündigt. In 2013 solle es dazu


Sonderprüfungen in größerem Umfang geben.

Grundlage der beabsichtigten Sonderprüfungen sind die von der
Bundesregierung im Jahr 2010 verschärften Vorschriften über
Vergütungssysteme von Kreditinstituten. Mit dem Gesetz über die
aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von
Instituten und Versicherungsunternehmen wurden die vom Financial
Stability Board (FSB) auf Grundlage der G 20-Beschlüsse entwickelten
internationalen Vergütungsstandards in Deutschland umgesetzt.

Demnach müssen Banken und Versicherungen über angemessene,
transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete
Vergütungssysteme verfügen. Die näheren Einzelheiten wurden in zwei
Rechtsverordnungen geregelt. Unter anderem darf keine signifikante
Abhängigkeit von der variablen Vergütung entstehen. Außerdem dürfen
nur 40 bis 60 Prozent der variablen Vergütung sofort vollständig
ausgezahlt werden und die variablen Bestandteile müssen von der
längerfristigen Wertentwicklung der Bank abhängen. Negative
Erfolgsbeiträge müssen die Höhe der variablen Vergütung verringern
("Malus"), d.h., unter Umständen müssen Beschäftigte etwas
zurückzahlen. Zudem wurde die BaFin ermächtigt, in bestimmten Fällen
die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen.

Schärfere Vorschriften für Vergütungen bei Banken sind auch
Gegenstand der laufenden Verhandlungen über die neuen
Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRD IV) auf europäischer Ebene.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.01.2013 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 791850
Anzahl Zeichen: 3935

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

REDE von DR. PHILIPP RÖSLER FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ...
Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu braucht es heute eine liberale Partei, wozu braucht Deutschland eigentlich die FDP? Ich könnte es mir jetzt einfach machen, indem ich sage: Wir werden gebraucht - gebraucht für Regierungsmehrheiten. In Niedersachsen,

FREIE WÄHLER gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung ...
Die EU-Kommission plant aktuell per Richtlinie die europaweite Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dazu sollen Ausschreibungen erzwungen werden und somit einigen Großkonzernen ein Milliardenmarkt geöffnet werden. Scharfe Ablehnung erfährt diese Planung bereits vom Deutschen Städtetag. Eben

Der Tagesspiegel: FDP-Verkehrspolitiker Luksic fordert Rücktritt von Wowereit als Regierender Bürgermeister ...
Berlin - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat nach der erneuten Eröffnungs-Verschiebung des Berliner Flughafens BER den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefordert. "Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zei

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Steffel: Wowereit muss Neuanfang hinbekommen ...
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem BER-Desaster: "Klaus Wowereit muss einen Neuanfang hinbekommen. Das Maß ist voll". Das Vertrauen in die Geschäftsführung des BER sei total e