NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
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NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler kämpft ums politische Überleben. Kein Ende der Personaldebatte - begehen die Liberalen Selbstmord aus Angst vor dem Tod?
NIEBEL: Eine lebhafte Debatte schadet einer demokratischen Partei nicht - im Gegenteil. Ich habe mich in die Diskussion aus Sorge um die Zukunft der FDP eingeschaltet. Es geht um die Existenz der Partei. Wir sollten das Wahljahr 2013 mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen. Da können wir noch besser werden.
Frage: Ihre Forderung nach einer Teamlösung statt eines Spitzenkandidaten Philipp Rösler für den Bundestagswahlkampf klingt nach einem Misstrauensvotum gegen den Parteichef.
NIEBEL: Wie ein solcher Vorschlag als Misstrauensvotum gedeutet werden kann, verstehe ich nicht. Außer im Jahr 2002 haben wir auf Bundesebene niemals einen Spitzenkandidaten gekürt. Wir hatten immer eine Teamlösung mit dem Präsidium, den Ministern und dem Vorsitzenden als Primus inter pares. Grundsätzlich ist der Parteivorsitzende immer der geborene Spitzenkandidat. Aber da gibt es kein Junktim. Hier gibt es keinen Konflikt. Wir sollten uns jetzt möglichst schnell personell für den Bundestagswahlkampf aufstellen, damit wir die verbleibende Zeit noch intensiv nutzen und mit dem stärksten möglichen Team antreten können. Sonst geht die Personaldebatte weiter. Das können wir im Jahr der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Es ist klar, dass die Diskussion über die Wahlkampfaufstellung der FDP erst mit einer Parteitagsentscheidung ein Ende finden wird.
Frage: FDP-Chef Rösler will zwar um sein Amt kämpfen, lässt aber offen, ob er im Mai beim Parteitag noch einmal antreten wird. Ein Zeichen von Schwäche?
NIEBEL: Es ist gut, wenn Entscheidungsträger noch einmal Überlegungen anstellen, bevor sie Entscheidungen treffen. Wenn ein amtierender Vorsitzender erst einmal selbst prüft, ob er das Amt überhaupt weiter anstrebt, ist das nur vernünftig. Wir wählen im Moment noch keinen Parteivorsitzenden, weil wir keinen Parteitag haben. Wir hegen und pflegen unsere Vorsitzenden und wechseln sie nicht wie die SPD.
Frage: Sie beklagen, dass die FDP nicht mehr kampagnenfähig sei.
NIEBEL: Nach dem Regierungswechsel 2009 ist das Amt des Generalsekretärs zu lange unbesetzt geblieben. Auch ist es nicht gelungen, wieder effektive Strukturen der Parteizentrale zu schaffen und das Haus gut aufzustellen. Da ist viel verloren gegangen. Wir sind hier aber auf einem guten Weg und werden es rechtzeitig vor der Wahl schaffen.
Frage: Die Bundeskanzlerin hat von der FDP als Prüfung Gottes gesprochen. Für den CSU-Chef sind die Liberalen die größte politische Sorge 2013. Rückt der Koalitionspartner bereits von ihnen ab?
NIEBEL: Die Bundeskanzlerin hat ein Zitat eines Satirikers wiedergegeben. Ich meine, wir sind der Schutzengel dieser Koalition und haben verhindert, dass die Sozialdemokraten in CDU und CSU unsere Währung aufs Spiel gesetzt und der Vergemeinschaftung der Schulden zugestimmt hätten. Wer wie Herr Seehofer auf Schwarz-Grün spekuliert, sollte sich die Entwicklung in Hamburg ansehen. Dort hat ein solches Bündnis zum Absturz der CDU geführt.
Frage: Laut Umfragen wünschen sich zwei Drittel der FDP-Wähler Rainer Brüderle als Parteichef. Die Tage von Rösler an der Spitze sind gezählt, oder?
NIEBEL: Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele unserer Wähler in die FDP eintreten würden. Bei uns ist es so, dass Mitglieder Parteitagsdelegierte werden können und Vorsitzende von Parteitagen gewählt werden. Wer die Personalentscheidungen in der Partei beeinflussen will, sollte Mitglied werden.
Frage: Wird der Streit über Personal und Inhalte beim Dreikönigstreffen auf offener Bühne ausgetragen?
NIEBEL: Die aktuelle Lage und die Chancen der FDP werden das zentrale Thema des Dreikönigstreffens werden. Natürlich wird die Debatte über die schwierige Situation, über Personal und Programm auch dort geführt.
Frage: Folgt nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar die offene Feldschlacht?
NIEBEL: Es wäre nicht klug, wenn wir unsere Aufstellung von dem Ergebnis einer einzelnen Landtagswahl abhängig machen würden. Wir müssen das Große und Ganze im Auge behalten und Entscheidungen treffen, die die Partei wieder nach vorne bringen.
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Datum: 07.01.2013 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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