Westfalenpost: Kommentar zum Berliner Flughafen
Es sollte ein Prestige-Objekt werden. Aber es
gerät zum Gegenteil. Seit Monaten spottet halb Europa über den neuen
deutschen Hauptstadt-Flughafen. Nun hat das Projekt der
Peinlichkeiten ein neues Kapitel. Man mag schon gar nicht mehr genau
nachfragen, welche technischen Hindernisse so gewaltig oder so
unüberschaubar sind, dass die Planung nur noch Makulatur ist.
Entscheidend ist, dass jede Verzögerung Mehrkosten auslösen wird, für
die am Ende nicht nur die Kunden, sondern auch die Steuerzahler
gerade stehen müssen. Immerhin sind der Bund sowie die Länder Berlin
und Brandenburg an der Betreibergesellschaft des Flughafens
beteiligt.
Vor diesem Hintergrund ist es nur zu
verständlich, dass Verantwortliche gesucht werden. Die Bauernopfer
der letzten Verschiebung haben offensichtlich kaum Wirkung gezeigt.
Daher zieht jetzt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in
seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender persönliche
Konsequenzen. Ob dies reicht, darf bezweifelt werden. Denn es geht um
politische Verantwortung. Und um die Frage, ob Politiker überhaupt in
der Lage sind, solche Großprojekte zu überwachen. Schließlich steht
BER nicht allein da. Auch bei "Stuttgart 21" und bei der
Elb-Philharmonie haben sich die Kosten mittlerweile vervielfacht und
die Eröffnungstermine mehrfach verschoben.
Trotzdem wird
man das System der politischen Aufsicht nicht über den Haufen werfen
können. Wer, wenn nicht die gewählten Vertreter des Volkes, sollten
über anvertraute Bürgergelder wachen? Sie müssen sicherstellen, dass
sparsam und effektiv vorgegangen wird. Wenn das nicht gelingt, haben
sie versagt und müssen die Konsequenzen tragen.
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Datum: 07.01.2013 - 20:13 Uhr
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