Rheinische Post: Barthle fordert schonungslose Aufklärung beim Großflughafen / "Der Bund sollte Regressforderungen prüfen"
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hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner
Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Wir
brauchen endlich umfassend Klarheit über die tatsächliche Lage in
Schönefeld", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Geduld mit der
Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir wollen personelle
Konsequenzen sehen." In Schönefeld werde verantwortungslos mit dem
Geld der Steuerzahler umgegangen. "Der Bund sollte Regressforderungen
gegenüber dem Generalplaner, Baufirmen sowie der Geschäftsleitung
prüfen", sagte Barthle. Er verwies auf ein Gutachten, das der
Aufsichtsrat des Flughafens im November beschlossen hatte. Demnach
soll ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen untersuchen, ob und inwieweit
die Geschäftsführung der Betreibergesellschaft und andere
Verantwortliche den Aufsichtsrat getäuscht haben. Das Gutachten soll
laut Bundesverkehrsministerium in Kürze in Auftrag gegeben werden.
Einen Ausstieg des Bundes, der mit 26 Prozent an der
Betreibergesellschaft des Airports beteiligt ist, schloss
CDU-Politiker Barthle aber aus. "Wenn der Bund ausstiege, wäre das
Projekt insgesamt gefährdet", sagte Barthle.
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Datum: 09.01.2013 - 00:00 Uhr
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