Bär: SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen
ID: 793006
Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den
Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und
Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole `Jedes Kind ist uns
gleich viel wert´ als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an
Geringverdienerfamilien geben und es sich bei den Facharbeiterinnen
und Facharbeitern wieder holen. Das ist nicht sozial gerecht, sondern
Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt. Außerdem ist nach
bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die
Verfassungsmäßigkeit der geplanten Streichung des steuerlichen
Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung die Kinderarmut rückläufig. Der aktuelle
Armutsbericht bestätigt, dass weniger Kinder von Leistungen nach dem
SGB II oder SGB XII abhängig sind. Unsere Politik der finanziellen
Unterstützung von Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und
Kinderzuschlag hat sich bewährt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.01.2013 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 793006
Anzahl Zeichen: 1606
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bär: SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge
Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kretschmer: Bildungsstaatsvertrag muss kommen ...
Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt. Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mobilität von Schülern und Lehrern erleichtern
Klus Buchner, Unser Land unterm Hammer ...
Wege zu einem demokratischen Europa Warum entscheidet die Regierung oft gegen die Interessen der Bevölkerung? Gründe dafür sind nicht nur die völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik und die Struktur der EU, wo die Wirtschaftsverbände an allen wichtigen Gesetzesvorlagen mitarbeiten. Wichti
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts ...
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß § 25 I HGB. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin
Krise erreicht den Schiffsfonds Ownership Tonnage III ...
http://www.grprainer.com/Ownership-Emissionshaus-GmbH.html Auch die Anleger des Schiffsfonds "Ownership Tonnage III" sollen inzwischen um Nachzahlungen und die Rückzahlung von Ausschüttungen gebeten worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,
