Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer
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Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer
Anlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Initiative der schwarz-gelben Reststaaten ist eine Luftnummer. So steht völlig in den Sternen, wann ein solcher Vertrag Mobilität erleichtern und damit das Leben vieler Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verbessern wird. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb damit den bildungspolitischen Wahlkampf eröffnet. Merkel und Schavan erhalten mit dem Bildungsstaatsvertrag nicht mehr als einen bürokratischen Nachfolger für ihre Leerformel der Bildungsrepublik, deren PR-Wirkung längst verblasst ist.
In der Sache wäre ein Staatsvertrag, so er denn zustande käme, nicht automatisch ein Fortschritt zu den bestehenden Bildungsstandards und Anerkennungsregeln. Entscheidend ist deren Umsetzung, die derzeit läuft und naturgemäß mühevoll ist. Hier kann ein Staatsvertrag aber, so er denn käme, kaum helfen. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität sind jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen - es sei denn man wolle das bestehende Chaos weiter verschärfen.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag kommt zudem kein einziger zusätzlicher Euro ins Bildungssystem. Ohne den Bund werden die für die frühkindliche Bildung, den flächendeckenden Ganztagsausbau, die individuelle Förderung sowie für die inklusive Bildung und der hinreichenden Hochschulfinanzierung erforderlichen Mehrmittel nicht bereitgestellt werden können. Anstatt also immer neue Luftnummern zu produzieren, sollten Union und FDP besser mit daran arbeiten, konkret zu handeln und das Kooperationsverbot auch für die Kita, Schule und alle Hochschulen aufzuheben. Die Gestaltungsfähigkeit von Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik scheint jedenfalls aufgebraucht zu sein. Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden dies erneut erweisen.
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Datum: 09.01.2013 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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