SPD haelt an Europa-Perspektive fuer Suedosteuropa fest
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SPD haelt an Europa-Perspektive fuer Suedosteuropa fest
Auf einer Suedosteuropa-Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing haben am vergangenen Wochenende Vertreter der Laender des westlichen Balkans ihre grosse Sorge darueber zum Ausdruck gebracht, dass im CDU-Wahlprogramm die CDU ihren politischen Willen festgeschrieben hat, dass nach Kroatien erst einmal Schluss mit der EU-Erweiterung sein soll. Die dafuer angebotenen Nachbarschaftsabkommen werden von den Betroffenen als inakzeptable Vertroestung gesehen.
Diese Sorgen sind berechtigt und es ist verstaendlich, dass diese Festlegung der CDU als Verrat bisheriger Versprechungen verstanden wird. Schliesslich hat auch die Union die gesamte bisherige EU-Erweiterungspolitik immer mitgetragen, ja sogar aktiv mitgestaltet. Folgerichtig hat auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn diese Politik der CDU kritisiert.
Die Zusage des EU-Gipfels von Thessaloniki im Jahr 2003, dass alle Laender der Region die Chance auf eine EU-Mitgliedschaft haben, sobald die institutionellen Voraussetzungen auf EU-Seite dafuer vorliegen, ist bis heute die Grundlage der Balkan-Politik der ganzen EU. Ueber den Stabilitaetspakt und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess werden seit Jahren die Westbalkan-Staaten schrittweise auf den EU-Beitrittsprozess vorbereitet. Gerade fuer diese Staaten, die neben den Transformationsproblemen auch noch unter den Folgen der Jugoslawien-Kriege zu leiden haben, ist die Hilfe der EU unabdingbar fuer die Erlangung der EU-Faehigkeit. Nur eine ernst gemeinte EU-Perspektive aber bietet den Anreiz und die Gewaehr fuer die Aufrechterhaltung des notwendigen Reform- und Modernisierungsprozesses.
Es ist unverstaendlich, dass die Union den bisherigen Konsens nun in Frage stellt. Sollte populistisches Kalkuel dahinter stecken, wird sich dies sehr schnell als Bumerang erweisen.
Nichts kann weniger in europaeischem und damit auch in deutschem Interesse sein, als dass diese Laender in ihrem Reformeifer erlahmen und wieder zu einer unkalkulierbaren Enklave mitten in Europa werden, von der dann verschiedenste Instabilitaeten drohen.
Die SPD wird daher ihre Balkan-Politik nicht in Frage stellen.
Wir stehen zu Thessaloniki und werden weiterhin dafuer werben, dass die Laender Serbien, Bosnien und Herzegowina, Makedonien, Montenegro, Kosovo und Albanien vollwertige Mitglieder der europaeischen Familie werden koennen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.03.2009 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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