DER STANDARD-KOMMENTAR "Vergiftete Atmosphäre" von Michael Völker

(ots) - Michael Spindelegger, ÖVP-Chef und Vizekanzler, kommt
zehn Tage vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht drauf, dass
Verteidigungsminister Norbert Darabos eigentlich ein Versager ist und
formuliert das auch so. Mehr oder minder unverblümt legt Spindelegger
seinem Regierungskollegen den Rücktritt nahe.
Auch der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl ist fehl am Platz,
findet ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Ackerl habe behauptet, dass die
Zwangsverpflichtung zum Wehrdienst eine Idee des Nationalsozialismus
gewesen sei. Unerträglich, Rücktritt!
Der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP wird Tag für
Tag rauer, auch das persönliche Verhältnis zwischen Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger leidet zunehmend unter
dieser Auseinandersetzung. Beiden Streitparteien dürfte nicht klar
sein, dass sie nach dem 20. Jänner noch ein paar Monate wenigstens
den Anschein wahren müssen und zusammenarbeiten sollen: Die
Nationalratswahlen sind erst für den Herbst geplant. Die Atmosphäre
zwischen den beiden Parteien ist allerdings schon so vergiftet, dass
ein deutlich früherer Wahltermin zu befürchten ist.
Insbesondere bei der ÖVP liegen offenbar die Nerven blank, da steigt
mit der Erwartung, die Volksbefragung zu "gewinnen", die
Aggressivität. Klar ist aber auch: Wer jetzt bereits Wahlen vom Zaun
bricht, hat diese schon verloren

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Datum: 10.01.2013 - 19:02 Uhr
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Ausgabe vom 11.1.2013 Wien

Kategorie:

Innenpolitik

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