Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kutschatys Vorstoß zum Mietrecht
Zur Sache
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Wie im nordrhein-westfälischen Justizministerium
zu vernehmen ist, verdreht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in
Berlin angeblich die Augen, wenn sie wieder einmal von einer
Initiative Thomas Kutschatys hört. Es ist Wahlkampfauftakt, und
Nordrhein-Westfalens Justizminister strampelt sich enorm ab, um die
Pannen im Strafvollzug des vorigen Jahres vergessen zu machen. Kaum
eine Woche verstreicht ohne einen neuen Vorstoß. Die Debatte ums
Mietrecht soll nun ausdrücklich nicht bis zum September anhalten.
Kutschaty, so wird es jedenfalls kommuniziert, würde die Mieter
lieber heute als morgen entlasten. Damit fiele die umstrittene
schwarz-gelbe Reform als Wahlkampfthema weg. Schön wär's, vor allem
für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Bisher ist Kutschaty nicht
eben durch linksliberales Getöse aufgefallen. Er sieht sich vielmehr
als bodenständiger Pragmatiker, als sozialliberaler Politiker. Bei
der Bundesjustizministerin dürfte er so in seinen zweieinhalb Jahren
im Amt bereits Eindruck hinterlassen haben. Ob er mit seinem Stil
aber den WahlkampfSound seiner Partei trifft, ist dagegen eher
fraglich.



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Datum: 10.01.2013 - 19:15 Uhr
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