AHRENDT: Gemeinnützigkeit rechtsextremer Vereine aberkennen - Steuervorteile beseitigen
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AHRENDT: Gemeinnützigkeit rechtsextremer Vereine aberkennen - Steuervorteile beseitigen
Der Vorstoß der Bundesregierung, Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine zu versagen, ist längst überfällig. Bereits seit langem fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von extremistischen Vereinen. Bisher scheiterte die Überprüfung der Gemeinnützigkeit, die solchen Organisationen zahlreiche Steuervorteile bringt, an einer fehlenden Rechtsgrundlage für Finanzämter. Die nunmehr beabsichtigte Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz muss aber den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.
URL: www.liberale.de
Datum: 23.03.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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