Zeitarbeiter vor Ausbeutung schuetzen
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Zeitarbeiter vor Ausbeutung schuetzen
Im Koalitionsausschuss wurde bereits im Januar vereinbart, dass fuer die rund 700.000 Beschaeftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerueberlassungsgesetz festgelegt werden soll. Die Union muss jetzt ueber ihren Schatten springen und die Vereinbarung einhalten, Bundeskanzlerin Merkel steht im Wort. Die Union hat die bisherigen fuenf Vorschlaege abgelehnt. Der neue Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz sieht einen Mindestlohn im Westen von etwas ueber 7,30 Euro vor. Der Vorschlag wurde anhand aller Flaechentarifvertraege ermittelt, ebenso wurde beruecksichtigt wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Tarifvertrag erfasst werden. Hieraus wurde eine Durchschnittsverguetung errechnet, die als Mindestlohn gesetzlich festlegt werden soll.
Wichtig ist, dass wir uns mit dem neuen Vorschlag nicht abhaengig machen vom schaebigsten Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche. Jetzt kann keiner in der CDU/CSU den Vorschlag ablehnen. Es gibt keinen vernuenftigen Grund, wenn dann waeren es nur vorgeschobene Gruende. Nicht nur die SPD erwartet die Zustimmung der Union. Auch die grossen Arbeitgeberverbaende, die Gewerkschaften und vor allem die Beschaeftigten der Zeitarbeitsbranche erwarten dringend, dass der sechste Vorschlag fuer eine gesetzliche Lohnuntergrenze angenommen wird. Wenn dieser Vorschlag vom Koalitionspartner erneut abgelehnt wird steht fest, dass die Union in Wahrheit die Zeitarbeiter gar nicht vor Ausbeutung schuetzen will. Dieser Vorschlag wird der Letzte sein. Entweder die Union stimmt ihm zu oder es ist klar, die Union verweigert den Zeitarbeitern die Mindestabsicherung gegen Ausbeutung und schuetzt besonders die Arbeitgeber die mit Dumpingloehnen serioese Unternehmen unter Druck bringen.
Mit der Lohnuntergrenze und durch den Mindestlohn wird kein einziger Job vernichtet. Es hat nichts mit der viel beschworenen "freien Marktwirtschaft" zu tun, wenn Zeitarbeitnehmern nur 4,00 Euro oder weniger gezahlt wird und sie zusaetzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muessen. Diese Subventionierung von Unternehmern fuehrt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Zeche zahlen auch die serioesen Unternehmen.
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Datum: 23.03.2009 - 17:51 Uhr
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