Die Republik China (Taiwan) verabschiedet Gesetz zu grenzübergreifenden Häftlingstransfer
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Am 4. Januar 2013 verabschiedete Taiwans Legislative ein Gesetz welches den Transfer von Häftlingen regeln soll, um den Weg zu bereiten, dass im Ausland inhaftierte taiwanische Bürger, sowie Ausländer, die in Taiwan inhaftiert sind, ihre Haftstrafen im jeweiligen Land und Territorium abdienen können.
Taiwans Justizminister Tseng Yung-fu äußerte sich dahingehend, dass diese Entscheidung menschenwürdige Interessen reflektiere und konform sei mit dem globalen Trend. Es sei grausam und eine ungewöhnlich harte Strafe, wenn Gefangene ihre Haftstrafen im Ausland abgelten müssten, da ein Besuch für die Angehörigen nicht einfach sei.
Bei verbleibenden Haftstrafen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, soll es unter dem neuen Gesetz künftig möglich sein, einen Antrag zu stellen, um den Rest der Strafe im eigenen Land oder Territorium abzudienen.
Der Antrag muss jedoch von den zuständigen Autoritäten beider Seiten genehmigt werden und die begangene Straftat muss in beiden Ländern im Gesetzbuch verankert sein. Ferner wird es nach der Rückführung des Inhaftierten keine Möglichkeit mehr geben, Einspruch gegen das Strafurteil zu erheben.
Der Gesetzgeber hat ebenfalls einen Beschluss erlassen, der sechs Monate nach Beschluss des Gesetzes wirksam werden soll, demzufolge das neue Gesetz ebenfalls für taiwanische Staatsbürger, die in Hong Kong und Macao und in Festlandchina inhaftiert sind, gelten soll.
Offiziellen Statistiken vom April 2012 zufolge, verbüßen derzeit 1500 taiwanische Bürger Haftstrafen im Ausland, darunter mehr als 100 in Thailand. Seit Oktober 2012, wurden 581 ausländische Straftäter in Taiwan inhaftiert, darunter 38 aus Hong Kong und Macao, so wie 44 aus Festlandchina.
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Datum: 11.01.2013 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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