Die Republik China (Taiwan) verabschiedet Gesetz zu grenzübergreifenden Häftlingstransfer
ID: 794447
Am 4. Januar 2013 verabschiedete Taiwans Legislative ein Gesetz welches den Transfer von Häftlingen regeln soll, um den Weg zu bereiten, dass im Ausland inhaftierte taiwanische Bürger, sowie Ausländer, die in Taiwan inhaftiert sind, ihre Haftstrafen im jeweiligen Land und Territorium abdienen können.
Taiwans Justizminister Tseng Yung-fu äußerte sich dahingehend, dass diese Entscheidung menschenwürdige Interessen reflektiere und konform sei mit dem globalen Trend. Es sei grausam und eine ungewöhnlich harte Strafe, wenn Gefangene ihre Haftstrafen im Ausland abgelten müssten, da ein Besuch für die Angehörigen nicht einfach sei.
Bei verbleibenden Haftstrafen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, soll es unter dem neuen Gesetz künftig möglich sein, einen Antrag zu stellen, um den Rest der Strafe im eigenen Land oder Territorium abzudienen.
Der Antrag muss jedoch von den zuständigen Autoritäten beider Seiten genehmigt werden und die begangene Straftat muss in beiden Ländern im Gesetzbuch verankert sein. Ferner wird es nach der Rückführung des Inhaftierten keine Möglichkeit mehr geben, Einspruch gegen das Strafurteil zu erheben.
Der Gesetzgeber hat ebenfalls einen Beschluss erlassen, der sechs Monate nach Beschluss des Gesetzes wirksam werden soll, demzufolge das neue Gesetz ebenfalls für taiwanische Staatsbürger, die in Hong Kong und Macao und in Festlandchina inhaftiert sind, gelten soll.
Offiziellen Statistiken vom April 2012 zufolge, verbüßen derzeit 1500 taiwanische Bürger Haftstrafen im Ausland, darunter mehr als 100 in Thailand. Seit Oktober 2012, wurden 581 ausländische Straftäter in Taiwan inhaftiert, darunter 38 aus Hong Kong und Macao, so wie 44 aus Festlandchina.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Taipeh Vertretung in der BRD
Büro Hamburg
Mittelweg 144
20148 Hamburg
Tel: 040 410 44 33
Fax: 040 410 44 25
mail: info(at)taipeh-hamburg.de
Taipeh Vertretung in der BRD
Büro Hamburg
Mittelweg 144
20148 Hamburg
Tel: 040 410 44 33
Fax: 040 410 44 25
mail: info(at)taipeh-hamburg.de
Taipeh Vertretung in der BRD
Büro Hamburg
Mittelweg 144
20148 Hamburg
Tel: 040 410 44 33
Fax: 040 410 44 25
mail: info(at)taipeh-hamburg.de
Datum: 11.01.2013 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 794447
Anzahl Zeichen: 1812
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: aichele
Stadt:
Hamburg
Telefon: 040 410 44 33
Kategorie:
Außenpolitik
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.01.2013
Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Republik China (Taiwan) verabschiedet Gesetz zu grenzübergreifenden Häftlingstransfer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Taipeh Vertretung Büro Hamburg, Presseabteilung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Dies teilte die die Ministerin von Taiwans Ausschuss für Festlandsangelegenheiten (MAC), Lai Shin-yuan, mit. Das Büro in Hongkong, welches 45 Jahre lang als “Chung Hua Travel Service” firmierte, wird Mitte Juli in “Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro” umbenannt. Gleiches gilt für das
Taiwan ist im diesjährigen Bericht der USA zum Menschenhandel weiter in der Kategorie "Tier 1". ...
Das Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium hat am 28. Juni die Länderberichte 2011 zum Menschenhandel herausgegeben. Die Republik China (Taiwan) hat danach Fortschritte in Strafverfolgung, Schutz von Opfern und Vorbeugung von Menschenhandel gemacht. Nach
Neues Labor erhöht Taiwans Wettbewerbschancen in Sachen Solarzelltechnik ...
Das kürzlich fertig gestellte „Certification Body Testing Labor“ (CBTL) wird Taiwans Solarzellen Herstellern bessere Absatzchancen auf dem internationalen Markt bieten. Unter der Leitung des Industrial Technology Research Institute (ITRI) der Republik China (Taiwan), ist das CBTL das dritte
Weitere Mitteilungen von Taipeh Vertretung Büro Hamburg, Presseabteilung
Le climat d’affaires au Maroc pour les investisseurs allemands – défis, opportunités et changements ...
En comparaison avec d’autres pays de la région, nous constatons que la voie vers la démocratie ne doit pas forcément aller par des bouleversements en force. Avec une situation politique stable, les investisseurs allemands restent des partenaires fiables dans l’économie marocaine et s’engag
Taiwan Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer ...
Am 7. September besuchte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die Insel Pengjia in der Nähe der Diaoyutai Inseln, um die Richtlinien seiner am 5. August eingeleiteten Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer nochmals zu bekräftigen und die Souveränität Taiwans über die Region zu demonstrieren
BundesInvest und der Iran vereinbaren Zusammenarbeit ...
Die auf Beratung und den Verkauf radioaktiver Endprodukte spezialisierte BundesInvest und die Islamische Republik Iran haben eine weitgehende Zusammenarbeit vereinbart. Gemeinsam wollen sie die zivile Nutzung radioaktiver Endprodukte fördern und entsprechend dafür konzipierte Anlagen bauen und bet
Alte Wunden, neue Rezepte? Streikrecht und Dienstleistungsfreiheit in der EU ...
Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat
