Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Brandenburgs Innenminister fordert neues Polizeiabkommen mit Polen.
ID: 795182
deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs
Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich
"die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu
verbessern, um an die Hintermänner der organisierten Kriminalität
heranzukommen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der
"Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Das Abkommen, das derzeit
noch Grundlage des Handelns sei, stamme noch von 2002, also einer
ganz anderen Zeit. "Damals war die Grenze noch nicht offen und die
Polizeizusammenarbeit auf einem ganz anderen Niveau. Manche
Polizeibehörden, die in dem Abkommen genannt werden, gibt es heute
gar nicht mehr", erklärte Woidke. Ein neues Abkommen sei deshalb
"überfällig". Unter anderem müssten die Möglichkeiten von
grenzüberschreitenden Einsätzen erleichtert werden. "Und wir brauchen
Verbesserungen bei gemeinsamen deutsch-polnischen Ermittlungen; am
besten gemeinsame Ermittlungsgruppen. Dieser Rechtsrahmen muss im
gemeinsamen Europa deutlicher beschrieben werden. Nur als Beispiel
die Frage, inwieweit regionale Polizeiführer bei der Nacheile in
Polen etwas entscheiden können und ab wann Warschauer Stellen
einzuschalten sind". Als positiv bezeichnete Woidke, dass der
jetzige Bundesinnenminister Hand-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz
zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Stärke der
Bundespolizei in der Grenzregion nicht weiter reduziert habe.
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Datum: 13.01.2013 - 17:00 Uhr
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