Rheinische Post: Marode Straßen Gefahr für deutsche Wirtschaft / DIHK warnt Bundesregierung vor Investitionslücke
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Industriestandort durch marode Straßen und massive Engpässe in der
Verkehrsinfrastruktur gefährdet. "Deutschland hat in den letzten
Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für
Staatsinvestitionen ausgegeben - und somit massiv von der Substanz
gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe
entstanden", heißt es einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus
dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
zitiert. "Die Stärke Deutschlands darf nicht als Naturkonstante
gesehen werden. Wie andere EU-Mitgliedsstaaten sind auch wir
gefordert, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", schreibt
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im beigefügten Brandbrief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die jährliche Investitionslücke
allein im Straßenbau beziffert der DIHK auf 2,5 Milliarden Euro. Die
Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs), die 3,6
Millionen Unternehmen vertritt, erinnerte an den jüngsten Befund der
so genannten Daehre-Kommission. Im Dezember hatte die
parteiübergreifende Expertengruppe unter Leitung des früheren
sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre die
Finanzierungslücke für alle Verkehrsträger auf 7,2 Milliarden Euro
pro Jahr geschätzt. "Zur Beseitigung der Engpässe auf den
Hauptverkehrsachsen und für den Erhalt des bestehenden Netzes sind
zusätzliche Mittel erforderlich", fordert der DIHK in seinem Papier
mit dem Titel "Wirtschaftspolitische Positionen 2013". Die Mittel
"müssten dauerhaft angehoben und verstetigt werden".
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Datum: 14.01.2013 - 00:00 Uhr
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