Betreiber einer Partneragentur als Handelsvertreter

Der Betreiber einer ?Partneragentur?, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, soll rechtlich als Handelsvertreter anzusehen sein.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (AZ: I-16 U 77/11) entschieden, dass Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern regelmäßig dem Handelsvertreterrecht unterfallen sollen. Vertragshändler sei derjenige, der unter Dauervertrag Waren kauft und sie auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Handelsvertreter sei dagegen, wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibe, ständig vertraglich verpflichtet ist, für andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen und dies in fremdem Namen und auf fremde Rechnung unternimmt.

Im Verhältnis des Unternehmers zum Handelsvertreter soll dabei den Unternehmer wegen der vertraglichen Loyalitäts- und Treuepflicht eine Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber seinem Handelsvertreter treffen. Wie weit diese Pflicht gehe, müsse durch Auslegung des Vertragsinhalts ermittelt werden. Hierbei könne die Rechtsprechung zu den Treuepflichten im Verhältnis Unternehmer und Vertragshändler unter Umständen auch im Verhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter herangezogen werden. Im Fall des Betreibers einer "Partneragentur", die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, gehe die Auslegung dahin, dass das Verhältnis dem Handelsvertreterrecht unterfalle.

Bei der Gründung einer Handelsvertretung gilt es, die diesbezüglichen Anforderungen zu überblicken und zu erfüllen. Die Fülle von Vorschriften und Regelungen sollte schon im Voraus überblickt und gewürdigt werden, um spätere Probleme zu vermeiden. Ein im Handelsvertreterrecht tätiger Rechtsanwalt berät Sie bei der Gründung Ihrer Handelsvertretung. Lassen Sie sich deshalb schon im Vorfeld frühzeitig von einem Rechtsanwalt beraten. Dieser nimmt sich die Zeit und informiert Sie umfassend und einzelfallbezogen über die Erfordernisse der Gründung einer Handelsvertretung.



Immer bedeutsamer werden auch Handelsvertreterverträge mit internationalem Bezug. Gerade im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung können in diesen Fällen Probleme auftreten. Während dem Handelsvertreter aufgrund einer EU-Richtlinie EU-weit ein Anspruch auf Ausgleich oder Entschädigung nach Vertragsbeendigung zusteht, ist der Handelsvertreter außerhalb der europäischen Union weniger geschützt. Es empfiehlt sich, diesbezüglich versierten Rechtsrat einzuholen.

http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 14.01.2013 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 795680
Anzahl Zeichen: 2863

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

?SEB Optimix Ertrag? wird nun offenbar endgültig liquidiert ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bereits mit Wirkung zum 27.02.2012 hatte der Verwaltungsrat der SEB Asset Management S.A. den Beschluss gefasst, R

Wegen falscher Voraussagen im Prospekt können Anlegern Schadenersatzansprüche zustehen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: So stellt der BGH klar, dass der Herausgeber eines Prospekts keine tatsächliche Gewähr für den Eintritt der pro

Filesharing- Gefängnis für Abmahnanwälte? ...
unberechtigte Filesharing Abmahnungen - strafrechtlich relevante Handlung? Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen einen Abmahnanwalt Anklage wegen Betruges und Erpressung erhoben. Laut einer Stellungnahme des Berliner Landgerichtes geht es um insgesamt fünfzehn Fällen, in denen der Anwalt

RAPEX Warnungen 01/2013 in deutscher Sprache! ...
Auf www.energyscout.eu werden schon seit längerer Zeit die aktuellen Warnungen der EU für den NonFood-Bereich veröffentlicht. Die für RAPEX Warnungen der EU notwendige Lizenz ist dem Internetportal energyscout.eu bewilligt worden. In dieser Woche wird vor folgenden Produkten, welche nach Deut