Bayerischer Landtag fordert kostendeckenden Betreuungszuschlag - VDAB: Keine weitere Verzögerung bei Leistungsverbesserungen
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Bayerischer Landtag fordert kostendeckenden Betreuungszuschlag - VDAB: Keine weitere Verzögerung bei Leistungsverbesserungen
Nach Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist jedoch „der Weg der Kassen über individuelle Vereinbarungen“ mit den Leistungserbringern nicht zu beanstanden. Das Ministerium ruft die Einrichtungen zum Schiedsstellenweg auf, „soweit die Kassen hier zu niedrigere Vergütungsangebote machen“.
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) widerspricht dieser Einschätzung: „Seit 1. Juli 2008 warten die Pflegebedürftigen in Bayern auf das gesetzlich vorgesehene zusätzliche Betreuungsangebot.“ Eine schnelle landesweite Umsetzung sei deshalb nicht über Einzelverhandlungen, sondern lediglich über landesweite Regelungen möglich.
Knieling kritisiert den Verweis auf die Möglichkeit zur Auseinandersetzung vor der Schiedsstelle: „Langwierige juristische Verfahren können nicht die Lösung sein.“ Bereits jetzt seien die ersten Anspruchsberechtigten verstorben. „Wir fordern die Pflegekassen auf, endlich die Interessen von Betroffenen, Pflegeeinrichtungen und Politik zu berücksichtigen und eine flächendeckende Umsetzung des zusätzlichen Betreuungsangebots durch eine landesweite Regelung sicher zu stellen.“
Hintergrund: Seit Juli 2008 dürfen vollstationäre Pflegeeinrichtungen so genannte Betreuungsassistenten für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung pflegebedürftiger Bewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung einstellen. Dafür haben die Einrichtungen Anspruch auf leistungsgerechte Zuschläge zur Pflegevergütung, die von den Pflegekassen zu tragen sind.
Zu Ihrer Info: Der VDAB ist die Interessenvertretung für ambulante und stationäre Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Als gemeinnütziger Fachverband unterstützt und berät der VDAB mehr als 1.200 Mitglieder in vorwiegend privater Trägerschaft in wirtschaftlichen, qualitativen und juristischen Fragen.
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Datum: 24.03.2009 - 13:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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