Neue OZ: Kommentar zu Staatsverschuldung/Etat-Überschuss
ID: 796741
Diese Zahlen zeigen: Dass die öffentliche Hand ein Geldproblem
hat, liegt nicht an spekulierenden Banken und der Schuldenkrise.
Nein, für ihre Kasse trägt sie alleine die Verantwortung - und mit
ihr jeder, der einen Politikstil gutheißt, der Handlungsfähigkeit mit
dem Spendieren von Hilfen, dem Finanzieren von Prestigeprojekten
sowie dem immer weiteren Ausbau der Bürokratie gleichsetzt.
In Wirklichkeit schwimmt der Staat im Geld. Nur ist er nicht
fähig, seine Ausgaben anzupassen. So sollte man meinen, die Krise
würde zur Sparsamkeit mahnen. Doch das Gegenteil geschieht. Kaum eine
Forderung, die zuletzt nicht mit dem Scheinargument befördert werden
sollte, dass die Banken ebenfalls viele Milliarden erhalten hätten.
Höhere Löhne? Immer noch billiger als die Banken-Hilfe.
Betreuungsgeld? Für die Banken war doch auch etwas da. Sozialtarife?
Wer Banken hilft, muss auch für Menschen zahlen. Stuttgart 21? Aber
Bankenhilfe ist noch teurer.
Was auf diese Weise entstand, war eine Inflation im Kopf. Die
hohen Garantiesummen der Euro-Krise fanden sich als Bezugsgröße im
Alltag wieder und trieben andere Ausgaben, statt sie zu beschränken.
Obwohl sie sich real kaum bemerkbar machten, haben sie damit die
Relationen psychologisch gefährlich verschoben. Bei einer Lage wie im
Jahr 2012 kann der Staat das verkraften. Aber die Risiken sind
offenkundig. Die Ausgaben müssen deshalb runter, nicht rauf, um den
Staat zu stärken, ohne die Bürger zu lähmen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 15.01.2013 - 22:00 Uhr
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Innenpolitik
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