Otte: Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus
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westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei
Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch
Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene
schnelle und unkomplizierte logistische Unterstützung der
französischen Streitkräfte. Wir werden unserem Bündnispartner
Frankreich solidarisch zur Seite stehen. Die islamistischen Rebellen
in Mali gefährden auch die europäische Sicherheit.
Die beschlossene kurzfristige Unterstützung durch zwei
Transall-Transportmaschinen liegt unterhalb der vom
Bundesverfassungsgericht beschriebenen Einsatzschwelle. Grundlage ist
die VN-Resolution 2085. Ein Bundestagsmandat ist dafür augenblicklich
nicht notwendig. Wir setzen uns intensiv für die logistische,
humanitäre und technische Hilfe ein.
Zusätzlich zu dieser logistischen Unterstützung fordern wir einen
umfassenden Ansatz zur Unterstützung Malis beim Wiederaufbau. Das
Land muss weiter stabilisiert werden. Als große europäische
Mittelmacht haben wir die Pflicht unseren Bündnispartnern solidarisch
zur Seite zu stehen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland in der
Vergangenheit stets uneingeschränkt nachgekommen."
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Datum: 16.01.2013 - 15:06 Uhr
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