GRÃœNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord
ID: 79745
GRÃœNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord
Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell weitaus besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: "2008 hat Hessen das bei weitem höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein."
"Die Versprechen im Koalitionsvertrag, am 'Ziel der Beendigung der Neuverschuldung' festzuhalten und sich einer Schuldenbremse zu 'unterwerfen', haben erkennbar nichts mit dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung zu tun.
Das heutige Eingeständnis Weimars, der paketweise Verkauf von Dienstgebäuden sei auch aus seiner Sicht zum schlechten Geschäft geworden, und deshalb werde er das Projekt 'Leo III' vorerst nicht weiterverfolgen, ist begrüßenswert. Um zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu gelangen, die in Krisen die Konjunktur mit kreditfinanzierten Ausgaben stützt und dafür in guten Zeiten Schulden tilgt, ist jedoch eine grundlegende Umkehr in der hessischen Finanzpolitik nötig. Von diesem Finanzminister ist inzwischen vielfach erwiesen, dass ihm dazu sowohl Kraft als auch Wille und Fähigkeit fehlen", urteilt Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 24.03.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 79745
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 448 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GRÃœNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
