GRÜNE unterstützen Forderungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten
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GRÜNE unterstützen Forderungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Durch die Zusammenlegung könne Hessen außerdem vermeiden, wie bei der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu den Kennzeichenlesegeräten, ins Stammbuch geschrieben zu bekommen, dass das Land verfassungswidrig handelt. Zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung fordern die GRÜNEN weiterhin eine vollständige Abschaffung der Kennzeichenlesegeräte, da diese im Gefahrenabwehrbereich einfach nichts zu suchen haben. Hessen solle sich hier ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, dort waren die Kennzeichenlesegeräte einfach abgeschafft worden, nachdem ihre Regelung im gleichen Verfahren wie in Hessen für verfassungswidrig erklärt wurde.
Auch bei dem Thema Online-Durchsuchung fühlen sich die GRÜNEN in ihrer Auffassung bestätigt. "Nicht alles was technisch möglich ist, muss man auch tun", sagte Enslin. Mit der Schaffung der Infrastruktur zur Überwachung privater Computer sei Tür und Tor für Datenschutzverletzungen geöffnet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine vermehrte Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern ein, die dafür sensibilisiert werden müssen, nicht mehr allzu sorglos mit ihren Daten umzugehen. "Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, nicht überall bereitwillig private Daten zur Verfügung zu stellen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 24.03.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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