Keine Chance für eine "Bundesfinanzpolizei"
ID: 797684
für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur
wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung,
Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und
Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.
Dringender Handlungsbedarf für den Bundesfinanzminister bestehe
jedoch auf der Basis des europäischen Rechts und der
grundgesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung föderaler
Zuständigkeiten, wenn die Bundeszollverwaltung die ihr bereits
übertragenen Aufgaben gesetzeskonform und wirksam erfüllen solle.
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich bezeichnet die Forderung,
die die LINKE. in ihrem Wahlprogramm erhebt, als oberflächlich und
inkompetent. Wer einerseits durch die Trennung der
Bundeszollverwaltung in eine polizeilich ausgerichtete
"Bundesfinanzpolizei" und in eine administrativ-fiskalisch
ausgerichtete Bundesfinanzverwaltung eine verbesserte Bekämpfung der
Kriminalität verspreche, die im Zusammenhang mit
grenzüberschreitenden Geld-, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
stehe und andererseits dieser Behörde darüber hinaus Zuständigkeiten
des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei aus den Bereichen der
Wirtschafts- und Finanzkriminalität übertragen wolle, offenbare
lückenhaften Kenntnisse über die der Bundeszollverwaltung bereits
tatsächlich übertragenen Aufgaben und Befugnisse, die weit über
grenzüberschreitende Zuständigkeiten hinaus gingen. Es sei
insbesondere wegen der Schnittstellen zu Zuständigkeiten der
Bundesländer überhaupt nicht vorstellbar, dass es dafür eine
verfassungsändernde Mehrheit geben könne.
Absurd sei es, wenn die LINKE. erkläre, hierfür solle es keine
zusätzlichen Kompetenzen geben und sogar vorhandene Kompetenzen und
Befugnisse wie "besondere Ermittlungsmethoden oder besondere Methoden
der Informationsbeschaffung (vom V-Leute-System bis zum Abhören)"
kritisch überprüfen will. Die Äußerung, organisierte Kriminalität
oder terroristische Bedrohungen ohne modernste Methoden der
Ermittlungstaktik und -technik bekämpfen oder gar eindämmen zu
können, sei für ihn so dümmlich, dass sie sich nicht einmal als
Stammtischparole eigne, so Leprich. Dass die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) das Wahlprogramm der LINKE. nutze, um ihre eigene, politisch
bereits mehrfach gescheiterte Forderung nach einer
"Bundesfinanzpolizei" zu erneuern, verwundere nicht. Die Behauptung,
es bestehe in dieser Frage bereits ein breiter politischer Konsens
mit den im Bundestag vertretenen Parteien, sei objektiv nicht
nachvollziehbar.
Das Fazit für BDZ-Chef Leprich ist eindeutig:
"Wenn sich die konfuse Forderung einer nicht unumstrittenen
politischen Minderheit nach einer 'Bundesfinanzpolizei' mit den
Forderungen einer gewerkschaftlichen Minderheit im Bereich des
Bundesfinanzministeriums, die dort seit Jahren kein Gehör findet,
vereint, ist das kein Garant für eine erfolgreiche Offensive. Der BDZ
wird die Initiative der LINKE. ebenso nutzen wie die "Braunschweiger
Beschlüsse" der SPD zur Steuergerechtigkeit in Deutschland mit dem
Ziel der Einrichtung einer Bundessteuerfahndung, um mit
Bundesfinanzminister Schäuble die Gespräche zur Optimierung der
Bundesfinanzverwaltung fortzusetzen."
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Datum: 17.01.2013 - 09:29 Uhr
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