Auch fuer die Union gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante

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Auch fuer die Union gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante



(pressrelations) - Zu der Kritik der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter und Fuchs an der Aufklaerung der DB-Datenschutzaffaere erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die unsachlichen Einlassungen der CDU-Politiker Steffen Kampeter und Michael Fuchs zu den Forderungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Datenschutzaffaere bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) vollstaendig aufzuklaeren, sind nicht hilfreich und wenig serioes.

Die genannten Politiker werfen Bundesverkehrsminister Tiefensee vor, die Datenschutzaffaere nur als Mittel zum Zweck fuer die Abloesung des Bahnchefs zu missbrauchen. Das ist absurd.

Fest steht: Die DB AG ist Eigentum des Bundes. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist der fachlich zustaendige Minister. Die Datenaffaere bei der DB AG mit der Ausspaehung von 173.000 Daten von DB-Mitarbeitern bedarf einer umfassenden Aufklaerung. Die DB-Spitze hat sich bislang nicht durch besondere Kooperationsbereitschaft hervorgetan.

Die Fachpolitiker der CDU/CSU sollten einsehen, Unterstuetzung fuer die Belange der Bahn in Deutschland und Aufklaerung der Datenschutzaffaere sind zwei paar Schuhe.

Es empfiehlt sich, dass die CDU-Politiker Kampeter und Fuchs von der Bahnsteigkante zuruecktreten und sich wieder auf ihre Kernkompetenzen beschraenken.


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Datum: 24.03.2009 - 17:32 Uhr
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