Rheinische Post: Mali ist blutiger Ernst
= Von Gregor Mayntz
ID: 798355
Transportmaschinen in Bamako ein und beginnen dann mit dem Transport
afrikanischer Soldaten nach Mali. Regierungs-Juristen haben geprüft,
ob dafür eine formale Zustimmung des Bundestages nötig ist und sind
zu dem Schluss gekommen, dass bloße Transportleistungen in
Nicht-Kampfgebiete unbedenklich sind. Deshalb hat sich die Regierung
entschlossen, statt eine Runde durch den Bundestag abzuwarten,
Soforthilfe für die französische Offensive quasi über Nacht auf den
Weg zu bringen. Das ist im Prinzip richtig. Aber im konkreten Fall
nicht gut. Die schlimmen Nachrichten aus Algerien, Somalia und Mali
beweisen, dass die Islamisten bereit sind, überall zuzuschlagen, auch
außerhalb der Hauptkampfzonen. Schnell können davon auch die
deutschen Soldaten betroffen sein. Deshalb wäre es besser gewesen,
die Regierung hätte mit Hochdruck ein erstes Mandat erarbeitet und
der Bundestag dieses im Schnelldurchlauf beschlossen. Dann hätten die
Soldaten deutlich mehr Rückendeckung gehabt.
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Datum: 17.01.2013 - 20:36 Uhr
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