Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsenwahl
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Landtagswahl hat bis auf Weiteres zwei halbe Gewinner: David
McAllister und Stephan Weil. Sie müssen sich nun auf eine
Konstellation einigen, die gut ist für Niedersachsen. Vieles spricht
nach dem voraussichtlichen Patt an Sitzen für eine Große Koalition,
damit stabil regiert werden kann. Eine rot-gelb-grüne Ampel oder eine
schwarz-grüne Regierung sind unrealistisch. Ein eindeutiges Votum der
Wähler hätte anders ausgesehen. Sie haben ihre Stimmen nahezu gleich
auf die Lager aus CDU und FDP sowie SPD und Grünen verteilt. Dabei
spielt es auch keine Rolle, wie viele Zweitstimmen als Leihgabe von
der CDU zur FDP gewandert sind. Die Menschen haben gewusst, was sie
mit ihren Stimmen bewirken. Das Kopf-an-Kopf-Wahlrennen ist auch ein
Indiz dafür, dass sich keine der Parteien mit ihren Wahlaussagen
programmatisch absetzen und sich profilieren konnte. Die SPD hat die
soziale Gerechtigkeit in die Waagschale geworfen, die CDU hat mit der
wirtschaftlichen Stabilität das Gleichgewicht gehalten. Die Grünen
haben wie gewohnt mit Energie- und Umweltfragen gepunktet, die FDP
hat schier ums Überleben gekämpft. Stephan Weil hat auf jeden Fall
ein hervorragendes Ergebnis erzielt - und das trotz der vielen
Knüppel, die ihm Peer Steinbrück mit ungeschicktem Verhalten als
SPD-Kanzlerkandidat zwischen die Beine geworfen hat. Ein blaues Auge
und derbe Enttäuschung dagegen für David McAllister.
Ralf Geisenhanslüke
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Datum: 20.01.2013 - 22:58 Uhr
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